Maßnahmen zu Gerichtsschließungen stoppen und parlamentarische Abläufe beachten

Geplante Gerichtsschließungen – GRÜNE: Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Prüfungser-gebnis des Landesrechnungshofs

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Debatte um von der Landesregierung geplante Gerichtsschließungen eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert bis die Prüfung des Landesrechnungshofs abgeschlossen ist. „Wir GRÜNE sind durchaus bereit, auch über die Änderung von Behördenstrukturen einschließlich der Gerichtsstandorte nachzudenken. Aber die Zahlen müssen stimmen, und die Justiz muss so organisiert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sich in der Anhörung praktisch alle Argumente des Justizministers in der Luft auflösten. „Es gibt keine Belege mehr dafür, dass die Pläne des Justizministers der Effizienz der Justiz dienen könnten. Auch die Einsparungen bei Sachaufwendungen sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Und die Darstellungen des Ministeriums zur Personalentwicklungen entpuppten sich als heiße Luft.“

„Wenn ein Amtsgericht seit 200 Jahren an einem Ort beheimatet ist, ist das aus unserer Sicht noch kein hinreichender Grund, es auch die nächsten 200 Jahre dort zu belassen. Aber der entscheidende Fehler des Justizministers ist, dass er völlig aus den Augen verloren hat, wie die Justiz organisiert sein muss, damit die Bürgerinnen und Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Wenn man den Menschen plausibel machen kann, dass im Falle eines Falles ihr Gericht besser, schneller und effektiver arbeiten kann, wenn es mit einem anderen zusammengelegt wird, würden sie vielleicht auch längere Fahrzeiten und den Verlust des eigenen Standortes akzeptieren. Aber der Minister konnte in keiner Weise plausibel machen, dass die Justiz nach den Schließungen besser aufgestellt sein wird als vorher“, stellt Andreas Jürgens fest.