Keine neuen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende, Aussetzung aller laufenden Sanktionen

Arbeitsmarktreform – GRÜNE fordern Sanktionsmoratorium und Weiterentwicklung von Hartz IV

Für ein umgehendes, zeitlich befristetes Sanktionsmoratorium und eine Weiterentwicklung von Hartz IV spricht sich der für Arbeitsförderung zuständige Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, in der heutigen Debatte des Hessischen Landtags aus. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Zusammenführung von Arbeits- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende genauso richtig ist wie das Prinzip des Förderns und Forderns. Allerdings hat die Große Koalition in Berlin die versprochene Balance des Förderns und Forderns in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt. Zudem wurde durch verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln auf Arbeitssuchende massiver Druck ausgeübt, der von vielen zu Recht als Schikane empfunden wird. Zudem überwiegt in vielen Jobcentern das Fordern gegenüber dem Anbieten von passgenauen, individuellen Hilfen.“

DIE GRÜNEN fordern deshalb die Arbeitsmarktreformen weiterzuentwickeln, in dem die kommunalen Jobcenter gestärkt und dort, wo noch nicht vorhanden, Ombudsstellen eingerichtet werden. Zudem sollen verstärkt Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten umgewandelt, der Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöht und ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge vorgesehen werden.