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23.01.2020

Hessisches Ministerium der Justiz - Einzelplan 05

Justiz ist Eckpfeiler des Rechtsstaates
Nachwuchsgewinnung und Ausbildung

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Rechtspolitik:
„Toleranz und Respekt sind die Grundwerte unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Um diese Grundwerte zu schützen, brauchen wir eine starke und unabhängige Justiz. Deshalb investieren wir mit unserem Justizaufbauprogramm verstärkt in Nachwuchsgewinnung und Ausbildung und schaffen 160 neue Stellen. Verstärkt werden soll insbesondere die bundesweit vorbildliche Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, die Verfasser von online gestellten Beleidigungen und Bedrohungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“

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