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08.12.2020

Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

GRÜN SPRICHT: BAB 49 – Friedliche Proteste als Signal begreifen

Katy Walther, Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Dannenröder Forst hätte die Startbahn West unserer Zeit werden können. Zwei Menschen hatten den 2. November 1987 dort nicht überlebt. Stattdessen standen sich Polizei und Aktivist*innen im „Danni‘ zum allergrößten Teil friedlich gegenüber. Dass es vergleichsweise ruhig und friedlich geblieben ist im Wald, ist Menschen auf beiden Seiten zu verdanken. Das Projekt A49 ist höchstrichterlich entschieden, der Bund darf und wird bauen. So blieb den Aktivist*innen zuletzt nur noch der zivile Ungehorsam, um ein Zeichen für die dringend notwendige Verkehrswende zu setzen. Auf friedliche Weise und innerhalb der Grenzen des Rechtsstaats ausgeübt, gilt es auch das ausdrücklich als legitimen Teil des politischen Prozesses anzuerkennen. Diese friedlichen Proteste nicht zu kriminalisieren, sondern als Signale zu begreifen, ist Aufgabe von Politik. Wir dürfen diese Menschen nicht denen überlassen, die den Klimawandel als Vehikel nutzen, um unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie anzugreifen. Jeder Protest muss friedlich sein, es darf zu keiner Eigen- oder Fremdgefährdung kommen. Mehr Klimaschutz ist nur innerhalb demokratischer Regeln möglich. Wenn wir auf friedlichen Dialog bauen, dann kann Politik für Konsens statt Spaltung sorgen.“

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