Liebe Leserinnen und Leser,
wir blicken auf ein halbes Jahr GRÜNER Regierungsbeteiligung zurück und auf das, was wir auf dieser ersten Etappe bereits geschafft haben. Wir finden, es ist eine ganze Menge: Hessen wird GRÜNER und gerechter. In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir einige wichtige Projekte abschließen und andere auf den Weg bringen. Wir haben diese in unserem Newsletter für Sie zusammen gefasst.
Viele der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion nutzen traditionell die Sommerpause, um sich vor Ort bei Institutionen, Verbänden und Organisationen über die Auswirkungen ihrer politischen Arbeit zu informieren, sich mit den Menschen auszutauschen, die an der Umsetzung mitwirken, und Anregungen von Wählerinnen und Wählern zu sammeln. Aber auch für Urlaub ist jetzt die richtige Zeit: Die GRÜNEN Abgeordneten tanken Kraft für die nach der Sommerpause anstehenden Vorhaben.
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Nach den Sommerferien wird Sie an dieser Stelle wieder meine Kollegin Angela Dorn begrüßen, die nach der Elternzeit wieder ihr Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin antritt.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit: Allen Reisenden einen erholsamen Urlaub und eine gesunde Rückkehr, den Daheimbleibenden viele entspannte und sonnige Tage!
Herzliche Grüße
Sigrid Erfurth
Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: "Neue Energie für Hessen - Für das Klima, für die Wirtschaft, für uns alle"; Hessische Gemeindeordnung; Hessisches Waldgesetz; Grunderwerbssteuer; Kinderförderungsgesetz (KiFöG); Gedenken an den 1. Weltkrieg; Sozialarbeiteranerkennungsgesetz; Landesprogramm WIR; Haushaltsgesetz 2013/2014; radikaler Islamismus; sichere Herkunftsstaaten; Breitbandversorgung; Bekämpfung der Steuerhinterziehung; Innovationsregion Hessen; Wohnraumförderung - Aktuelle Stunden: K+S; Fracking; Runder Tisch für Kinderbetreuung; Polizei bei Pro-Palästinenser-Demo; Hortplätze mehr
Der Runde Tisch Kinderbetreuung bietet große Chancen, Betreuung und Förderung von Kindern in Hessen besser aufzustellen. Politik, Träger und Experten führten beim ersten Treffen einen sachlichen Dialog in konstruktiver Atmosphäre. Wir werden die Umsetzung des KiföGs sehr aufmerksam begleiten und nachsteuern, wo es nötig ist. Erste Schritte sind eine zusätzliche Anschubfinanzierung für neue U3-Plätze, eine verbesserte Stichtagsregel und die neuen Standards für die Inklusion behinderter Kinder. mehr
Wir wollen, dass eingewanderte Menschen in Hessen ein neues Zuhause finden. Dafür gibt es unter anderem das neue Landesprogramm WIR, mit dem die Landesregierung in den Kommunen Koordinierungsstellen einrichtet und innovative Projekte fördert, die die Integration unterstützen. 27 Kommunen haben bereits Mittel für eine Koordinationsstelle beantragt und fünf weitere ihr Interesse bekundet. mehr
Die Energiewende und eine schnelle Internetverbindung sind moderne Infrastrukturprojekte. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ermöglichen wir allen Kommunen, sich im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich zu betätigen. mehr
Die Schuldenbremse, die seit einer Volksabstimmung von 2011 in der Landesverfassung steht, ist für uns GRÜNE Verpflichtung zum nachhaltigen Wirtschaften: Wir wollen die Neuverschuldung bis 2019 auf null reduzieren. Im jetzt verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2014 stehen Mehrausgaben für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, für die Inklusion von Kleinkindern und für die Integration Einsparungen durch mehr Effizienz und verbesserte Einnahmen gegenüber. Zu letzterem gehört die Anhebung der Grunderwerbsteuer. mehr
Dem GRÜNEN Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist es gelungen, durch seinen Einsatz auf der Bundesebene einige der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Verschlechterungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu korrigieren. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Fracking ab und fordert die Bundesregierung auf, Fracking rechtssicher zu verbieten. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, speziell unserer Wasservorräte, darf nicht für den Profit einiger weniger Unternehmen aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb müssen wir alle politischen Möglichkeiten nutzen, um Fracking zu verhindern. mehr
Künftig wird der Bannwald seinen Namen wieder verdienen. Mit der Novellierung des Bannwaldgesetzes stellen wir schützenswerte Flächen wieder unter besonderen Schutz und garantieren, dass die Bannwaldfläche in Hessen nicht weiter abnimmt. mehr
Wertvolle Anregungen für die politische Arbeit in ihren jeweiligen Bundesländern haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern und Hessen bei einem Besuch von Abgeordneten des Münchener Parlaments in Wiesbaden ausgetauscht. mehr
Nach einem halben Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen nehmen die ersten Erfolge GRÜNER Politik konkrete Gestalt an. Hessen wird grüner und gerechter. Auf einer kleinen Sommertour möchte sich Mathias Wagner einige Beispiele ansehen, an denen sichtbar wird, wie GRÜN wirkt. Zugleich tritt er mit einigen der Menschen in den Dialog, die überall im Land an der Umsetzung nachhaltiger und sozialer Politik mitwirken. mehr
Nach einem halben Jahr wirkt das politische Pilotprojekt in Hessen längst nicht mehr so spektakulär wie am Anfang. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.