Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit unserem Setzpunkt haben wir GRÜNE in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien den Werra-Bypass zum Thema einer Debatte gemacht: Für uns ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region. Denn der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Es ist der engagierten und am konstruktiven Dialog orientierten Arbeit von Priska Hinz zu verdanken, dass jetzt auf diesen Eingriff verzichtet werden kann.
Die Konferenz der Minister*innen der Flussgebietsgemeinschaft (FFG) unter Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz hat Mitte August zugunsten alternativer Maßnahmen entschieden. Die Verbesserung des ökologischen Zustandes in der Werra kann nun mit anderen Projekten erreicht werden und die Reduzierung der Salzabwässer am Ort der Produktion geschehen. Hieran muss K+S weiterarbeiten. Im Vergleich zu einem Bypass liegen kosteneffizientere alternative Maßnahmen vor, die bis Ende 2021 technisch möglich sind.
Unsere Aktuelle Stunde hatte den Titel: „Rekordverkauf beim hessischen Schülerticket – Seniorenticket kommt“. Das Schülerticket in Hessen ist ein Erfolgsmodell für umweltfreundliche Mobilität in Hessen. Aktuell sind über 425.000 Schülertickets in Benutzung. Damit hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die per ÖPNV unterwegs sind, seit der Einführung des Schülertickets, gegenüber regulären Jahrestickets um 67% gesteigert. Zum Schuljahresbeginn waren so viel Schüler*innen mit einem Flatrate-Ticket mobil unterwegs wie noch nie. Das zeigt, dass die Idee des einfachen Zugangs mit einem bezahlbaren Ticket aufgeht.
Anfang 2020 wird nun auch das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. Die Zielgruppe der Senior*innen ist die mobilste, deswegen ist da auch hohes Potential zum Umsteigen. Mit einem leichten und bezahlbaren Zugang zu Bussen und Bahnen gewinnen die Menschen und somit die Umwelt.
Der Fokus auf mehr Flatrate-Angebote im hessischen Nahverkehr ist der richtige Weg. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf nach einem unkomplizierten und kostengünstigen ÖPNV-Zugang für eine erfolgreiche, grüne Verkehrswende. Landesticket, Schülerticket und Seniorenticket sind die ersten Schritte hin zu einer langfristigen Vision für ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hess*innen.
Mehr dazu und zu anderen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung zur Bildungspolitik; Katastrophenschutz; Werra-Bypass; Wohnungsbau; Wirtschaftsförderung; INF-Vertrag - Aktuelle Stunden: Seniorenticket; Umgang mit Gewalttaten; Windkraft im Wald; Kinderbetreuung; Privatisierungsprogramm LEO mehr
Chancengerechtigkeit für alle Schüler*innen unabhängig von ihrer Herkunft ist die Leitlinie GRÜNEN Bildungspolitik. Neben Programmen für Schülerinnen und Schülern, deren Abschluss gefährdet ist, hat die Koalition daher ein Programm aufgelegt, dass aus den Schulen mit den größten Herausforderungen die besten Schulen machen will. mehr
Anfang 2020 wird das Seniorenticket in Hessen starten. Damit wird Menschen über 65 für 365 Euro in der Basisversion den Zugang zu Bus und Bahn im Nahverkehr ermöglicht. mehr
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über den Erfolg, dass der Bau der Pipeline an die Oberweser zur Entsorgung salzhaltiger Abfälle nicht erforderlich ist. Das ist eine gute Nachricht für die gesamte Region Nord- und Osthessen, für den Naturraum, der nicht durch eine Pipeline und durch Rückhaltebecken belastet wird. mehr
Wir gehen davon aus, dass in zeitlicher und örtlicher Nähe zu Beratungsstellen in Hessen keine Belästigungen der ratsuchenden Frauen mehr stattfinden. Es liegt jetzt bei den Ordnungsbehörden der Kommunen, die Demonstrationen und das aktive Ansprechen und Bedrängen der Frauen in Sicht- und Rufweite vor den Beratungsstellen zu unterbinden. mehr
Anhand der Modellkommunen Wiesbaden und Mainz wurden Empfehlungen für Kommunen im Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels erarbeitet. Das Land Hessen unterstützt die Kommunen bei der Klimaanpassung. Das ist wichtig, denn wir müssen – so bitter es ist – versuchen, uns an die Auswirkungen der Klimakrise anzupassen. mehr
Die hessische Landesregierung hat ein Sofortprogramm zum Erhalt und Schutz der hessischen Wälder und einen 12-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder im Klimawandel vorgestellt. mehr
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag danken Thorsten Schäfer-Gümbel für seine langjährige politische Arbeit und die Zusammenarbeit im Landtag: Wir haben ihn als einen integren Menschen und überzeugten Demokraten mit großer Bodenhaftung kennen und schätzen gelernt. mehr
Die Videos (Quelle: hessenschau.de) der Reden der GRÜNEN Abgeordneten in der Debatte zur Aktuellen Stunde der AfD zum Umgang mit Gewalttaten.
Lucia Voßbeck-Elsebusch hat sich mit dem hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/die Grünen) in seiner Heimatstadt Offenbach getroffen. mehr
Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner hat von der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt eine stärkere Öffnung für umweltfreundliche und zukunftsfähige Verkehrskonzepte gefordert. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.