Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in der ersten Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir in einer Aktuellen Stunde den sozialen Wohnungsbau thematisiert. Es ist uns wichtig, guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hessen zu schaffen. Mit den neuen Wohnbauprogrammen und der weiteren Aufstockung der Mittel auf 1,13 Milliarden Euro bis 2019 durch die GRÜNE Ministerin Priska Hinz sind wir einen weiteren großen Schritt vorangekommen. Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf einen Schlag lösen können. Aber wir arbeiten kontinuierlich daran. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Landesamtes so viele neue Wohnungen in Hessen fertiggestellt wie zuletzt vor zwölf Jahren.
Außerdem hat die GRÜNE Fraktion die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Wir freuen uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung einer langjährigen Forderung der GRÜNEN gefolgt ist und die Vorrangprüfung in Hessen abgeschafft hat. Bisher mussten Asylbewerber 15 Monate warten, bis sie ohne Vorrangprüfung arbeiten durften. Jetzt können sie schon ab dem vierten Monat eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, das ermöglicht ihnen ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Einkommen und öffnet die Türen der Arbeitsmarktintegration.
In diesem Zusammenhang ist das hessische Programm „Wirtschaft integriert“ ein weiterer Baustein für die Integration von Flüchtlingen, denn wir wollen den Menschen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven bieten. „Wirtschaft integriert “ ist ein Gemeinschaftsprojekt des hessischen Wirtschaftsministeriums, der Bundesagentur für Arbeit, des Handwerkstags, der Industrie- und Handelskammern und des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft und als solches bundesweit einzigartig und vorbildlich. So stellen wir eine nahtlose Förderkette von der Berufsorientierung bis zum Berufsabschluss sicher – nicht nur für kürzlich angekommene Flüchtlinge, auch für junge Deutsche mit Migrationshintergrund und Zuwanderer aus EU-Ländern. Auch noch nicht anerkannte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie geduldete junge Menschen können teilnehmen.
Mehr zu diesen und vielen weiteren Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
U. a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des hessischen Kultusministers; Bekämpfung der Steuerhinterziehung; Zukunft der Kaliproduktion in Hessen; Haushaltsgesetz 2017; Freihandelsabkommen CETA; Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und Vorrangprüfung - Aktuelle Stunden: Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen; Landesstiftung "Miteinander in Hessen"; Präventionsnetzwerk gegen Salafismus; Landesjagdverordnung; Schwimmunterricht für Kinder mehr
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir der Bildungspolitik eine neue Richtung gegeben. Bereits das dritte Schuljahr in Folge werden die Bereiche Ganztagsschulprogramm, Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Deutschförderung für Migrantinnen und Migranten sowie Inklusion in einem Umfang ausgebaut, den es bislang in Hessen nicht gegeben hat. Alle Experten sind sich einig, dass durch verstärkte Anstrengungen in den genannten Themen, ein mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit erreicht werden kann. Deshalb haben wir seit Beginn dieser Legislaturperiode für diese Bereiche über 2.300 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt. mehr
Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat die hessische Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuertrickser und -betrüger weiter gestärkt und dafür gesorgt, dass sie im Bundesvergleich gute Ergebnisse erzielt – im Interesse der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Gemeinschaft. mehr
Wir haben uns vorgenommen Hessen gerechter zu machen. Dazu gehört für uns, dass es gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen gibt. Wer arm ist, darf nicht an den Stadtrand gedrängt werden oder nur in den Vierteln wohnen können, wo es laut ist, die Luft schlecht und Kinderspielplätze rar gesät. Gerade in den Ballungsregionen benötigen wir mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen und mit mittleren Einkommen, aber auch für Studierende. mehr
Ein klares Profil zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zeigt für die GRÜNEN der von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellte Haushaltsentwurf 2017. Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden aus dem Blick zu verlieren. Wir werden zum Ende dieser Legislaturperiode dieses Ziel erreichen und damit die Handlungsfähigkeit der Landespolitik nachhaltig sichern. mehr
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das hessische Programm „Wirtschaft integriert“ ein bundesweit vorbildlicher Baustein für die Integration von Flüchtlingen. "Wirtschaft integriert “ ist ein Gemeinschaftsprojekt des hessischen Wirtschaftsministeriums, der Bundesagentur für Arbeit, des Handwerkstags, der Industrie- und Handelskammern und des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft. Das Land stellt dafür elf Millionen Euro bereit. mehr
Langfristig können wir den Kampf gegen jede Form von Extremismus nur durch Aufklärung und Beratung gewinnen, denn Polizei und Justiz können oft erst tätig werden, wenn es zu spät ist. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf geeinigt, ein landesweites Präventionsnetz einzurichten. Die Beratungsstelle „Religiöse Toleranz statt Extremismus“ wurde kürzlich durch die bundesweite Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ als eines der bundesweit 100 besten Projekte des Jahres 2016 auszeichnet. mehr
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einbringung des Entwurfes für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) ein historischer Moment: Nach mehr als 60 Jahren soll das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden. Der Paradigmenwechsel wird schon im Titel deutlich: Das immer noch gültige Gesetz von 1952 heißt "Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen" – das neue "Gesetz zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten". Die Haltung ist klar: Hilfe statt Zwang. mehr
Für die GRÜNEN im Landtag ist der neue Lehrplan Sexualerziehung, der am 16. September in Kraft getreten ist, ein wichtiger Schritt für eine von Vielfalt und Akzeptanz geprägte Gesellschaft. Schülerinnen und Schülern soll ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt der partnerschaftlichen Beziehungen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten in unserer Gesellschaft vermittelt werden. mehr
Die GRÜNEN im Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S und der Bewohnerinnen und Bewohner der Bergbau-Region. Die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer, die nun Ängste um Arbeitsplätze verursachen, sind aus immer neuen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren entstanden, die die Führung von K+S zu verantworten hat. Wir begrüßen ausdrücklich die erneute Bereitschaft der Landesregierung, K+S bei der Suche nach Übergangslösungen zur Beseitigung von Produktionsengpässen zu unterstützen. Wir GRÜNE stehen für eine Produktion im Einklang von Ökologie und Ökonomie – im Interesse der Arbeitsplätze im Kalibergbau und im Interesse des Trinkwasserschutzes. mehr
Das am 1. September freigeschaltete landesweite Solarkataster ein wichtiger Baustein für die praktische Umsetzung der Energiewende. Alle in Hessen können nun schnell und unkompliziert prüfen, ob sich das Dach über ihrem Kopf für Solarenergie eignet. Die neue Website rechnet nach wenigen Mausklicks sogar gleich aus, welche Solaranlage die wirtschaftlichste ist. Das Solarkataster senkt damit die Hemmschwelle für Hausbesitzer und Gewerbetreibende, in die saubere Energie zu investieren. Wer zur Miete oder in einer Eigentumswohnung wohnt, findet dort womöglich gute Argumente, Vermieterin oder Vermieter oder die Eigentümerversammlung davon zu überzeugen, dass sich Strom und/oder Wärme vom Dach lohnen.
In einer Woche der Sommerferien hat sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, einige Beispiele angesehen, wie GRÜN wirkt. In der Woche vom 15. bis 19. August war er in ganz Hessen unterwegs und hat dabei auch Anregungen für die weitere Arbeit in der Landespolitik gesammelt. mehr
Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir ist dagegen, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Damit widerspricht er dem CDU-Generalsekretär. Im hr-Sommerinterview lehnt Al-Wazir auch ein Burka-Verbot ab. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.