Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
mehr Verbraucherschutz für Hessen ist eine der guten Nachrichten mit denen wir in dieser Ausgabe unseres Newsletters aufwarten können. Das neue Verbraucherschutzkonzept der GRÜNEN Ministerin Priska Hinz stattet die Verbraucherberatung mit den notwendigen zusätzlichen finanziellen Mitteln aus, die sie brauchen um Hessens Bürgerinnen und Bürger umfassend aufklären und beraten zu können. Außerdem können sechs neue Beratungsstellen eingerichtet werden.
Auf einem guten Weg zu Verminderung der Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen sehen wir uns mit der Unterzeichnung des Bündnispapiers für Lärmpausen durch Vertreter des Verkehrsministeriums, der Luftverkehrswirtschaft und der Flugsicherung. Die Lärmpausenmodelle können nun erprobt und umgesetzt werden. Damit ist unserem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ein wesentlicher Schritt in Richtung Lärmentlastung für die betroffenen Menschen in der Region gelungen. Besonders wichtig ist uns daran, dass mit diesem Bündnis die verschiedenen Interessenvertreter an einem Strang ziehen, statt sich in fruchtlosen Debatten und Vorwürfen zu verlieren.
Es sind bewegte Zeiten dieser Tage im Hessischen Landtag und die Herausforderung für uns als GRÜNE Fraktion besteht darin, die vielen sensiblen und wichtigen Themen auch weiterhin konzentriert und an der Sache orientiert zu bearbeiten.
In diesem Sinne freuen wir uns auf die Debatten in der kommenden Plenarwoche.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt und auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren können und nicht über den Tisch gezogen werden. Die von Priska Hinz vorgelegte Neukonzeption des Verbraucherschutzes leistet dabei einen wichtigen Beitrag: Die Verbraucherberatung wird finanziell besser gestellt. Außerdem werden sechs neue Beratungsstellen eingerichtet. mehr
Mit der Unterzeichnung des Bündnispapiers für Lärmpausen durch Vertreter des Verkehrsministeriums, der Luftverkehrswirtschaft und der Flugsicherung steht der Erprobung und Umsetzung der Lärmpausenmodelle nichts mehr im Weg. Die Maßnahme geht weit über die Verpflichtungen des Planfeststellungsbeschluss hinaus und ergänzt damit das bestehende Nachflugverbot. Dass die Beteiligten hier freiwillig an einem Strang ziehen, ist, neben der längeren Nachtruhe, der zusätzliche Wert des Lärmpausen-Bündnisses. Die heutige Unterzeichnung des Bündnispapiers für Lärmpausen ist der Anfang einer freiwilligen und intensiven Kooperation aller Beteiligten für mehr Lärmschutz. mehr
Diese Koalition ist entschlossen, den Landeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme zu realisieren und geht Schritt für Schritt auf dieses Ziel zu. Die für 2015 geplante Neuverschuldung liegt rund ein Drittel unter dem letzten schwarz-gelben Haushaltsplan. Gleichzeitig werden in diesem Haushalt klare Prioritäten gesetzt. Die schwarz-grüne Koalition hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem wir Hessen verlässlich gestalten und Perspektiven eröffnen. mehr
Grün wirkt. Seit inzwischen einem Jahr macht die GRÜNE Regierungsbeteiligung den Unterschied. Wir sind sicher: Hessen ist in dieser Zeit grüner und gerechter geworden. Zentrale Beispiele dafür haben wir in diesem Video zusammengetragen. mehr
Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehen bleiben, müssen umgehend aufgeklärt und aus der Welt geschafft werden. mehr
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: mehr
Das hessische Umweltministerium hat die Fraktionen des Landtages über die Problematik der Laugenversenkung durch das Unternehmen K+S informiert. Staatssekretärin Beatrix Tappeser hat den Eindruck im Umweltministerium würden wichtige Unterlagen zurückgehalten, komplett ausgeräumt. Vielmehr hatte K+S gegen eine Herausgabe der Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz geklagt. Daher musste ein Gericht über die Freigabe der Unterlagen entscheiden, deshalb durfte Umweltministerin Priska Hinz die Akten nicht herausgeben. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass mit dem Gesetzentwurf für ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz die Grundlage für einen modernen Vollzug des Jugendarrests geschaffen wird. Wir wollen, dass beim Jugendarrest der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Das wird mit dem Gesetzentwurf gewährleistet. mehr
Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessierte Frauen zu einem Empfang am 10. Februar um 18 Uhr im Landtag in Wiesbaden ein. mehr
Am 22. Januar fand der Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion statt. Es war uns eine besondere Freude in diesem Jahr zu diesem Anlass die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, begrüßen zu können.
CDU und Grüne wehren sich gegen den Vorwurf, sie würden den Landtag veröden. Ihre parlamentarischen Geschäftsführer Holger Bellino und Angela Dorn reden im Interview über Spannung im Parlament - und wann es besser ist, sich dort nicht zu streiten. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.