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Kabinett beschließt Anhörung für Mietpreisbremse für Bestandswohnungen
„Mit der Mietpreisbremse in Hessen soll bezahlbarer Wohnraum erhalten und verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter in begehrten Wohnlagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden“ so die Ministerin für Stadtentwicklung, Priska Hinz. Ebenfalls geschützt werden Mieter von Sozialwohnungen, bei denen die Mietpreisbindung ausläuft. mehr
Beitritt zum Netzwerk Gentechnikfreier Regionen bestätigt
„Hessen ist offizielles Mitglied im ‚Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen‘“. Dies teilte Umweltministerin Hinz in ihrer Rede zur Gentechnik im Hessischen Landtag mit. Dieser symbolische Akt signalisiert die deutliche Ablehnung der Hessischen Landesregierung gegenüber Gentechnik im Lebensmittelbereich. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag hat sich das Land verpflichtet, auf landeseigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. mehr
Wirbelschleppen-Vorsorgegebiet in Flörsheim und Raunheim wird vergrößert
Das Wirbelschleppen-Vorsorgegebiet am Frankfurter Flughafen wird vergrößert: Es umfasst künftig den ganzen Kernort von Flörsheim sowie ganz Raunheim, so dass sich die erfasste bebaute Fläche etwa verdoppelt. Eine entsprechende Planergänzung hat der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir unterzeichnet. mehr
Tariftreue- und Vergabegesetz
Öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, gerade für mittelständische Betriebe. Uns GRÜNEN war es schon lange ein Anliegen, diese Vergaben gesetzlich so zu regeln, dass es dabei fairer, transparenter und nachhaltiger zugeht. Insbesondere wollten wir auch die Möglichkeit für höhere soziale und ökologische Standards schaffen. Mit der Neufassung des Hessischen Vergabegesetzes werden diese Ziele erreicht. mehr
Öko-Landbau gefördert
Mit dem Ökoaktionsplan schaffen wir eine verlässliche Förderung des Öko-Landbaus. Zu den konkreten Maßnahmen des Plans gehören unter anderem eine verlässliche und angemessene finanzielle Unterstützung des Öko-Landbaus, sowohl bei der Umstellung auf einen Ökobetrieb, als auch als verlässliche langfristige Förderung. Außerdem sollen die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen des ökologischen Landbaus gestärkt werden. mehr
Breitband und Energiewende für Kommunen
Bisher legte die Hessische Gemeindeordnung (HGO) Städten und Gemeinden, die beispielsweise selbst in eine Solaranlage oder die Versorgung ihrer Bürger mit einem schnellen Internetzugang investieren wollten, schwer zu überwindende Hindernisse in den Weg. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung der HGO ermöglichen wir es den Kommunen, sich im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich zu betätigen. mehr
Aktiv gegen Diskriminierung
Hessen hat sich mit dem Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung verpflichtet, von Diskriminierung betroffene Menschen bestmöglich mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen und Benachteiligung zu bekämpfen. Der Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung steht in einer Reihe mit anderen Entscheidungen der neuen Regierung zum Schutz von Minderheiten. mehr
Ausverkauf der Energiewende verhindert
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung Hessens in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Dieses ambitionierte Ziel können wir nur erreichen, wenn die bundespolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Unserem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist es gelungen, durch seinen Einsatz auf der Bundesebene einige der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Verschlechterungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu korrigieren. mehr
G8/G9: Wahlfreiheit und Elternwille gestärkt
Schon nach wenigen Wochen in der Regierung haben wir eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der auch laufende fünfte, sechste und siebte Klassen zur längeren Gymnasialzeit G9 zurückkehren können. So schaffen wir eine Regelung, die es ermöglicht, dem Elternwillen soweit wie rechtlich möglich zu entsprechen. mehr
Bannwald wirksam geschützt
Das neue Waldgesetz verstärkt den Schutzstatus des Bannwaldes deutlich. Eingriffe sind nur noch möglich, wenn Gefahren für hochrangige Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit bestehen, also beispielsweise Menschenleben gefährdet sind, oder wenn in einem Gebiet Vorhaben verwirklicht werden müssen, die von überregionaler Bedeutung und im überwiegenden öffentlichen Interesse sind. mehr
