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Kommunalinvestitionsprogramm: Schwarz-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen im Land und den Kommunen
Das jetzt verabschiedete kommunale Investitionsprogramm im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro ist der jüngste Baustein in der konsequenten Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung. Die Mittel des Bundes werden nicht nur in vollem Umfang weiter geleitet, sondern vom Land nochmal kräftig aufgestockt. mehr
Fehlbelegungsabgabe – Für eine gerechte Wohnungspolitik
Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist für die Kommunen im Ballungsraum eine sehr gute Nachricht. Gerade in den großen Städten wie Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt ist die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen und die Mieten sind gleichzeitig rapide gestiegen. Diesen Trend wollen wir stoppen. mehr
Vollzugsgesetze – Resozialisierung als Vollzugsziel umgesetzt
Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen. Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, die Fehler begangen haben und deshalb im Gefängnis sind, langfristig ein verantwortliches Leben in Freiheit zu ermöglichen. Dies gebietet schon die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen. mehr
Landeshaushalt 2016 – Klarer Kompass in schwierigen Zeiten: Wir gestalten Hessen mit Menschlichkeit und Weitblick
Gerade in schwierigen Zeiten braucht es einen klaren Kompass. Diese Regierungskoalition hat diesen Kompass. Wir stehen für Verlässlichkeit und Sicherheit. Und wir stehen für Aufbruch und Veränderung. Gemeinsam sorgen wir als schwarz-grüne Koalition dafür, dass Hessen sicher und wirtschaftsstark bleibt und grüner und gerechter wird. mehr
Hochschulgesetz – Promotionsrecht für Fachhochschulen
Das Hochschulgesetz der schwarz-grünen Landesregierung beinhaltet nach Auffassung der GRÜNEN viele gute Neuerungen und wichtige Reformen. Eine der wichtigsten ist unzweifelhaft die Einführung des Promotionsrechts für forschungsstarke Bereiche an Fachhochschulen – die dann in Zukunft konsequenter Weise ‚Hochschulen für angewandte Wissenschaften‘ heißen werden. mehr
Gleiche Chancen für Frauen und Männer
Mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz wollen wir Frauen in der öffentlichen Verwaltung stärken. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir uns für mehr Frauen in Führung ein, bringen Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut und stärken die Rechte der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten. mehr
Sozialmittel für Kommunen: Neuer Schub für Frauenhäuser und Schuldnerberatung
Für die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die jährlich zusätzlichen 5,4 Millionen Euro an sozialen Hilfen für die hessischen Kommunen ein wichtiger Schritt, um überschuldeten Menschen Wege aus der Armutsspirale zu zeigen und Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Insgesamt stehen nun statt 13,8 über 19,2 Millionen Euro im Landeshaushalt für viele soziale Einrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten bereit. mehr
Energie-Agenda 2015
Die Energie-Agenda 2015, die der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) vorgestellt hat, ist ein zentraler Baustein der Energiewende in Hessen. Denn die sauberste Energie ist die, die erst gar nicht produziert werden muss. Deshalb unterstützen wir nicht nur die klimafreundliche Produktion von Energie, sondern auch die effizientere Nutzung von Energie und alle Schritte, die den Verbrauch effizienter machen. mehr
Hessische Umweltlotterie startet Frühjahr 2016
Mit der Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes ist die wichtigste Hürde zur Gründung der Hessischen Umweltlotterie erfolgreich genommen worden. Gemeinsam mit LOTTO Hessen hat das Umweltministerium in den zurückliegenden Monaten das Konzept für eine neue Umweltlotterie erarbeitet. Die Planung befindet sich in den letzten Zügen und die Umweltlotterie wird im Frühjahr 2016 starten. Herausgekommen ist ein vollkommen neues Spiel, welches es in der Art in Deutschland kein zweites Mal gibt. Es profitieren eben nicht nur einzelne Gewinner, sondern auch viele kleine und große Umweltprojekte. mehr
10 Millionen für Inklusion in Kitas
Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam spielen und gemeinsam aufwachsen, davon profitieren sie alle. Jetzt hat die Inklusion in den Kindertagesstätten und Kindergärten einen festen gesetzlichen Rahmen und damit eine verlässliche Finanzierung bekommen. Das Land stellt 10 Millionen Euro zusätzlich für die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung bereit. mehr
