Mietpreisbremse: Für eine gerechte Wohnungspolitik

Die Mietpreisbremse wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN dazu führen, die Mieten in angespannten Lagen einzudämmen. Das schwarz-grüne Kabinett hat am Montag der entsprechenden Verordnung zugestimmt, nach der die Miete bei Neuvermietung in 16 hessischen Kommunen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das dort eingreift, wo es besonders große Aufschläge auf die Mieten gegeben hat: bei den neu vermieteten Wohnungen. „Aufschläge von 20 oder 30 Prozent sind beispielsweise in Frankfurt keine Seltenheit. Weniger solvente Mieter werden dadurch an den Rand gedrängt und können sich in begehrten Innenstadtlagen keine Wohnung mehr leisten. Damit muss Schluss sein“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Dort, wo wir einen großen Bedarf an Wohnraum haben, können mithilfe der Mietpreisbremse die stark steigenden Mieten reguliert werden, so dass auch Menschen mit mittlerem Einkommen die Chance auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum haben“, Feldmayer. „Wir haben in Hessen auf die entsprechende gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene gewartet.
Gerade weil der Wohnungsmarkt in vielen Regionen so angespannt ist, wäre es notwendig gewesen, dass diese schneller gekommen wäre. Leider mussten die Länder lange darauf warten. Umso wichtiger, dass die Mietpreisbremse in Hessen jetzt umgesetzt wird.“

Hessen hatte im September letzten Jahres eine sogenannte Kappungsgrenze zunächst für bestehende Mietverhältnisse eingeführt. Diese regelt, dass Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 statt wie bisher 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen und gilt ebenfalls dort, wo die Lage am Wohnungsmarkt besonders angespannt ist – derzeit in 29 Kommunen in Hessen. „Wir konnten damit bereits eine Entlastung bei bestehenden Mietverhältnissen erreichen. Nun sind wir froh, dass wir mit der Mietpreisbremse umfassender als bisher für eine gerechte und sozial verträgliche Wohnungspolitik sorgen können.“

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