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Sozialpolitik – Mit Chancengerechtigkeit für alle die Gesellschaft zusammenhalten
Wir arbeiten in Hessen aktiv daran, dass der Staat dort unterstützend eingreift, wo Menschen Hilfe brauchen. Dabei achten wir darauf, dass hilfsbedürftige Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein zentrales Instrument ist dabei das Sozialbudget. Wir haben die sozialen Leistungen des Landes um mehr als ein Drittel aufgestockt und für die Dauer der Legislaturperiode vor Einsparungen geschützt. Damit stehen nun verlässlich rund 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, hinzu kommen zehn Millionen Euro für die Förderung der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. mehr
Verfassungsschutzgesetz – Mehr Transparenz, mehr Austausch und strengere Regeln für V-Leute
Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten. mehr
Aktuelle Stunde zu Glyphosat – Artenvielfalt retten statt Pflanzengift versprühen
Dass sich mittlerweile auch die SPD auf Bundesebene besonnen hat, gegen die Wiederzulassung von Glyphosat zu stimmen, freut die GRÜNEN im Landtag. Ob Glyphosat krebserregend ist, wird auf wissenschaftlicher Ebene noch diskutiert. Der Schaden des Pflanzengiftes für die Artenvielfalt aber ist zweifelsohne längst belegt. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat schon im vergangenen Jahr auf die Risiken von Glyphosat hingewiesen, den Einsatz eingeschränkt und Alternativen zur chemischen Unkrautbekämpfung gefördert. mehr
Verfolgung Homosexueller: Bundesregierung muss Opfer des §175 schnell rehabilitieren
Die GRÜNEN begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB endlich per Gesetz zu rehabilitieren und zu entschädigen. Es ist kaum erträglich, dass im demokratischen Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil sie schwul sind. Besonders deutlich wird dieses Unrecht dadurch, dass zur NS-Zeit bis 1945 ergangene Urteile aufgehoben wurden, in den 50er und 60er Jahren verurteilte Männer aber bis heute als Straftäter gelten. Ein Opfer des Paragrafen 175 ist der Frankfurter Wolfgang Lauinger, den die GRÜNEN anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie als Zeitzeugen zu einem Pressegespräch eingeladen hatten. mehr
Deutschlandrente – Ein zukunftsweisendes Projekt gegen Altersarmut
Die gemeinsame Initiative für die Deutschlandrente von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Stefan Grütter ist ein kluger Vorstoß und zukunftsweisendes Projekt der schwarz-grünen Landesregierung. Die Debatte um eine Altersvorsorge, die auch in einer alternden Gesellschaft funktioniert, ist überfällig. Der Vorschlag für die Deutschlandrente leistet einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut, weil er bereits am Beginn des Berufslebens einsetzt und eine aktive Auseinandersetzung mit der Zeit des Ruhestandes einfordert. Es ist konsequent, im Gegensatz zu bisherigen Regelungen vorzusehen, dass alle Arbeitnehmer in den Staatsfonds einzahlen, solange sie nicht aktiv widersprechen (Opt-Out-Regel). mehr
Regierungserklärung Wohnen – Die Wohnungsbauoffensive in Hessen ist in vollem Gange
DIE GRÜNEN im Landtag sind überzeugt, dass mit den von Wohnungsbauministerin Priska Hinz in ihrer Regierungserklärung vorgestellten Schritten zahlreiche bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Vor allem in den Ballungsräumen fehlen nicht erst seit dem Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen erschwingliche Wohnungen. Wir sind deshalb sehr froh, dass die Landesregierung frühzeitig die Weichen gestellt hat, um mehr Wohnraum zu schaffen. mehr
Verzicht auf geplante Stellenumlenkungen in der Oberstufe – GRÜNE begrüßen Entscheidung des Kultusministeriums
DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Kultusministeriums, auf die geplanten Stellenumlenkungen in der Oberstufe zu verzichten. Wie vom Kultusministerium und den Koalitionsfraktionen angekündigt, wurde von Seiten des Ministeriums in den vergangenen Wochen das Gespräch mit den Schulen über die geplanten Maßnahmen gesucht. Dabei hat sich herausgestellt, dass einige Schulen durch das Zusammentreffen mehrerer Faktoren besonders belastet gewesen wären. Um dies zu vermeiden, wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Am Ende stand das Ergebnis, dass ein Verzicht auf die Stellenumlenkungen die klarste und einfachste Lösung ist. mehr
Abwässer in der Werra – Masterplan Salz ist erste umsetzbare, auf Dauer angelegte Lösung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt es mit dem einvernehmlichen Beschluss der Weserministerkonferenz vom März über gemeinsame Maßnahmen zu deutlich weniger Salz in Werra und Weser erstmals eine umsetzbare und auf Dauer angelegte Lösung für die Laugenabwässer aus der Produktion und auch für die Haldenabwässer. Das ist eine gute Botschaft für Werra und Weser. Bis 2027 wird der gute ökologische Zustand in der Weser erreicht und die Salzbelastung in der Werra halbiert. Alle Bundesländer haben sich auf konkrete Schritte verständigt, die den ökologischen Belangen Rechnung tragen und damit Umwelt und Gewässerschutz in Ausgleich bringen, ohne die Existenz des Unternehmens zu gefährden. Denn das Unternehmen K+S – und das ist eine weitere gute Botschaft aus der Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister – stemmt die Kosten für alle nötigen Maßnahmen. mehr
Natur schützen - Lebensräume erhalten
Was gibt es Schöneres, als die Vielfalt der Tiere und Pflanzen und sattes Grün in Wald und Flur, als saubere Luft, gute Böden auf denen unsere Nahrung wächst und klares, frisches Wasser? Unsere Umwelt liefert uns die Grundlage allen Lebens, aber wir wollen die Natur einfach auch um ihrer selbst willen erhalten. Der Schutz unserer Umwelt und der Natur vor unserer Haustür liegt uns Grünen besonders am Herzen. mehr
Kalibergbau: Historischer Beschluss für weniger Salz in Werra und Weser
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über den historischen Beschluss der in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) zuständigen Länderministerinnen und -minister über gemeinsame Maßnahmen zur weniger Salz in Werra und Weser. Wir sind froh, dass durch die Initiative der GRÜNEN Umweltministerin Priska Hinz Bewegung in die seit Jahrzehnten verfahrene Situation gebracht und ein Bewirtschaftungsplan möglich wurde, der die Salzbelastung in Werra und Weser deutlich reduzieren wird. mehr
