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Video: Halbzeitbilanz für die Landesregierung - GRÜN wirkt!
Halbzeit für die Landesregierung. Wir GRÜNE haben der Regierungspolitik in Hessen eine neue Richtung gegeben. Denn wir haben einen klaren Kompass: Seit 30 Jahren stehen wir für eine bunte, vielfältige Gesellschaft, für Ökologie, Gerechtigkeit und persönliche Freiheit. Für uns zählen die Inhalte, keine platten Slogans. mehr
Lärmpausen gehen in den Regelbetrieb: Anstrengungen zur Lärmminderung gehen weiter
Die Lärmpausen haben sich ein Jahr lang in der Praxis bewährt. Deswegen werden sie jetzt in den Regelbetrieb überführt, um zehntausenden Menschen im Rhein-Main-Gebiet eine Stunde zusätzliche Nachtruhe zu ermöglichen. Die kontinuierliche Umsetzung ist kein Allheilmittel gegen Fluglärm, sondern eine gezielte Maßnahme, um die Lärmbelastung in den Nachtrandstunden zu senken. mehr
Hochschullandschaft in Hessen – Bundesförderung für Hochschulen für angewandte Wissenschaften verlängern!
Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die Bundesregierung auf, die Förderung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften über den Hochschulpakt 2020 verbindlich und langfristig zu gewährleisten. Es ist der Fraktion der GRÜNEN ein Anliegen, die Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu forcieren. Dies geschieht nun Dank der schwarz-grünen Landesregierung auf zwei Wegen: Zum einen durch die finanzielle Ausstattung im Hochschulpakt. Zum anderen durch eine Aufwertung der Forschung an den Hochschulen. mehr
Biblis-Untersuchungsausschuss – Hauruckverfahren von Bundesregierung führte zu Fehlern
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren der Atomausstieg und die Stilllegung von Biblis im März 2011 richtig. Es war falsch von der schwarz-gelben Bundesregierung, den rechtssicheren und mit allen Beteiligten vereinbarten Atomausstieg der rot-GRÜNEN Bundesregierung 2010 aufzukündigen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden dann im Hauruckverfahren Atomkraftwerke abgeschaltet. Im Untersuchungsausschuss haben wir festgestellt, dass dabei Fehler passiert sind. mehr
Soforthilfe der Landesregierung hilft hessischen Milchbauern
Hessen tut alles, um die Landwirte zu unterstützen. Gleichzeitig muss aber weiterhin auf EU- und Bundesebene alles dafür unternommen werden, um die Milchmengen auf dem Markt zu reduzieren, so dass alle Milchbauern in Zukunft auf faire Preise bauen können. Erzeugerbetriebe und auch die Molkereien brauchen Rückendeckung vom Staat, um langfristig die Preise zu stabilisieren. Hierfür hatten die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder bereits konkrete Vorschläge vorgelegt, die den Milchbetrieben und den Molkereien helfen sollen, die Mengen freiwillig zu reduzieren. Hier warten wir noch immer auf Unterstützung durch die Bundesregierung mehr
Aktuelle Stunde zum Fintech-Hub Frankfurt – Durch Innovationen den Finanzstandort Hessen nachhaltig stärken
Die GRÜNEN im Landtag sind erfreut über den Ausbau des Finanztechnologie („Fintech“) -Existenzgründerzentrums in Frankfurt am Main. Wir haben das Ziel, Frankfurt und die Rhein-Main-Region zum führenden Standort für Fintech-Unternehmen in Deutschland zu machen. Der Aufbau des Fintech-Hubs in Frankfurt ist dafür ein weiterer wichtiger Schritt. Fintechs sind Unternehmen, die erfolgreich die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um innovative Finanzdienstleistungen anzubieten. mehr
Aktuelle Stunde zu sicheren Herkunftsstaaten – Vertagung durch Bundesrat ermöglicht endlich ernsthafte Gespräche
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zu beschließen, sondern zu vertagen. Das eröffnet die Chance endlich über die Sache an sich zu reden statt über populistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, bereits früher das Gespräch mit den Ländern zu suchen. mehr
Zwischenbilanz Energiewende in Hessen: EEG-Reform droht erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen
Das Engagement der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlt sich aus. So stieg die Erzeugung aus Windkraft seit Regierungsbeginn um über 70 Prozent. Der Anteil der Erneuerbaren im Strom in Hessen beträgt jetzt über 16 Prozent. Daran sieht man, dass das Tempo der Energiewende in Hessen deutlich angezogen hat. Die berechtigte Freude wird allerdings durch Sorgen getrübt. Die EEG-Reformpläne der Bundesregierung drohen die Energiewende in Hessen deutlich auszubremsen, wenn am Konzept des Netzausbaugebiets als Steuerungsinstrument für den Windkraftausbau festgehalten wird. mehr
Halbzeitbilanz der Legislaturperiode: GRÜNE haben hessischer Politik eine neue Richtung gegeben
Nach 14 Jahren in der Opposition gestalten seit dem Jahr 2014 GRÜNE Inhalte und Konzepte die Landespolitik wieder mit. Wir GRÜNE haben der hessischen Politik eine neue Richtung gegeben. Ob bei der Energiewende, der Verkehrspolitik, dem sozialen Zusammenhalt, dem Umwelt- und Klimaschutz, der Bildungs- und Kulturpolitik – überall ist Hessen grüner und gerechter geworden. GRÜN macht eben den Unterschied. mehr
Regierungserklärung Schutzschirm-Bilanz – Der hessische Kommunale Schutzschirm ist eine Erfolgsgeschichte
Über 90 Prozent der Kommunen haben die vereinbarten Ziele erreicht oder liegen sogar noch darüber. Die 100 Kommunen haben in 2015 in der Summe einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit haben sie 300 Millionen Euro mehr Defizite abgebaut als geplant. Als Folge können voraussichtlich acht Kommunen bald aus dem Schutzschirm entlassen werden. Sie haben in den Jahren 2013, 2014 und 2015 den Haushaltsausgleich geschafft. Hier hat der Schutzschirm sein eigentliches Ziel bereits erreicht: Er hat sich schlicht und ergreifend überflüssig gemacht. mehr
