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Keine Chance für Steuerbetrüger
Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat die hessische Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuertrickser und -betrüger weiter gestärkt und dafür gesorgt, dass sie im Bundesvergleich gute Ergebnisse erzielt – im Interesse der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Gemeinschaft. mehr
Landtagsdebatte zum Schuljahresbeginn: Konsequent für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir der Bildungspolitik eine neue Richtung gegeben. Bereits das dritte Schuljahr in Folge werden die Bereiche Ganztagsschulprogramm, Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Deutschförderung für Migrantinnen und Migranten sowie Inklusion in einem Umfang ausgebaut, den es bislang in Hessen nicht gegeben hat. Alle Experten sind sich einig, dass durch verstärkte Anstrengungen in den genannten Themen, ein mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit erreicht werden kann. Deshalb haben wir seit Beginn dieser Legislaturperiode für diese Bereiche über 2.300 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt. mehr
Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke – Moderner Entwurf gibt Prävention und Unterstützung Vorrang vor Zwang
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einbringung des Entwurfes für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) ein historischer Moment: Nach mehr als 60 Jahren soll das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden. Der Paradigmenwechsel wird schon im Titel deutlich: Das immer noch gültige Gesetz von 1952 heißt "Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen" – das neue "Gesetz zur Regelung der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten". Die Haltung ist klar: Hilfe statt Zwang. mehr
Sozialer Wohnungsbau – Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Hessen
Wir haben uns vorgenommen Hessen gerechter zu machen. Dazu gehört für uns, dass es gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen gibt. Wer arm ist, darf nicht an den Stadtrand gedrängt werden oder nur in den Vierteln wohnen können, wo es laut ist, die Luft schlecht und Kinderspielplätze rar gesät. Gerade in den Ballungsregionen benötigen wir mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen und mit mittleren Einkommen, aber auch für Studierende. mehr
Prävention gegen Salafismus: Hessische Beratungsstelle als bundesweit vorbildliches Projekt
Langfristig können wir den Kampf gegen jede Form von Extremismus nur durch Aufklärung und Beratung gewinnen, denn Polizei und Justiz können oft erst tätig werden, wenn es zu spät ist. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf geeinigt, ein landesweites Präventionsnetz einzurichten. Die Beratungsstelle „Religiöse Toleranz statt Extremismus“ wurde kürzlich durch die bundesweite Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ als eines der bundesweit 100 besten Projekte des Jahres 2016 auszeichnet. mehr
Flüchtlingspolitik: „Wirtschaft integriert“ ist bundesweit vorbildlich – so schaffen wir das
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das hessische Programm „Wirtschaft integriert“ ein bundesweit vorbildlicher Baustein für die Integration von Flüchtlingen. "Wirtschaft integriert “ ist ein Gemeinschaftsprojekt des hessischen Wirtschaftsministeriums, der Bundesagentur für Arbeit, des Handwerkstags, der Industrie- und Handelskammern und des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft. Das Land stellt dafür elf Millionen Euro bereit. mehr
Haushaltsentwurf 2017: Hessen stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Schulden aus dem Blick zu verlieren
Ein klares Profil zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zeigt für die GRÜNEN der von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellte Haushaltsentwurf 2017. Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden aus dem Blick zu verlieren. Wir werden zum Ende dieser Legislaturperiode dieses Ziel erreichen und damit die Handlungsfähigkeit der Landespolitik nachhaltig sichern. mehr
Haushaltsentwurf 2017: Hessen stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Schulden aus dem Blick zu verlieren
Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden aus dem Blick zu verlieren. Wir werden zum Ende dieser Legislaturperiode dieses Ziel erreichen und damit die Handlungsfähigkeit der Landespolitik nachhaltig sichern. Trotz der vielfältigen Anforderungen kann die Neuverschuldung im schwarz-grünen Haushaltsentwurf 2017 erneut planmäßig reduziert werden – von den für 2016 geplanten 638 Millionen Euro auf nur noch 350 Millionen Euro. Damit rückt der durch die Schuldenbremse spätestens 2020 erforderliche Haushaltsausgleich in greifbare Nähe. mehr
LOEWE-Förderung: Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hessen
Ab 1. Januar 2017 werden mit dem landeseigenen Programm in seiner neunten Auflage Forschungsvorhaben an den Universitäten Gießen, Frankfurt und Darmstadt mit 17,7 Millionen Euro gefördert. Damit stärkt das Land den Wissenschaftsstandort Hessen maßgeblich. Wir gratulieren den drei Universitäten zu ihrem Erfolg und sind gespannt auf die Forschungsergebnisse der vier Schwerpunkte. mehr
Aktuelle Stunde zur Verschärfung des Sexualrechts: „Nein heißt künftig Nein“
Mit der Änderung wird das Sexualstrafrecht endlich auch an die 2014 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention angepasst, die von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt wurde. Auch ein bereits im Juli 2015 eingebrachter Gesetzentwurf der GRÜNEN Bundestagsfraktion, führte nicht zu Änderungen, weil der Bundesjustizminister bis letzte Woche noch der Meinung war, es bestünde kein Handlungsbedarf. Dieser Spuk hat jetzt endlich ein Ende und es heißt auch dank der Unterstützung aus Hessen: "Nein heißt Nein!“ mehr
