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Taten statt Worte: GRÜNE stellen Spielhallengesetz für Hessen vor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Genehmigung von Spielhallen in Hessen und stellt einen Gesetzentwurf für ein hessisches Spielhallengesetz vor. Er beinhaltet verschiedene Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz aber auch zum Spielerschutz. mehr
Konzepte für Hessen: Zukunftsenergie 2030 - 100% Erneuerbarer Strom
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihr Ende 2007 vorgestelltes Konzept „ZukunftsEnergie für Hessen“ aktualisiert und zeigt auf, wie Hessen bis zum Jahr 2030 zu hundert Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann. mehr
GRÜNES Agrar-Konzept: Gentechnikfreie gesunde Lebensmittel für Hessen
Die GRÜNEN im Landtag wollen Hessens Landwirtschaft stärker an den Wünschen der Verbraucher orientieren und die landwirtschaftliche Produktion insgesamt klima-, umwelt- und tierschutzfreundlicher machen. Dazu haben sie ein Konzept mit entsprechenden Maßnahmen für die Landes-, Bundes- und EU-Ebene vorgelegt. mehr
Änderungsantrag zum Schulgesetz – GRÜNE wollen Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen
Mit einem Änderungsantrag zum Schulgesetz wollen DIE GRÜNEN in Hessen den Weg zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen. Neben dem Gymnasium mit G8 soll es eine weitere Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen geben, die alle Abschlüsse anbietet – auch das Abitur nach 13 Schuljahren (G9). Diese Neue Schule stellen DIE GRÜNEN der von der Landesregierung geplanten Einführung der so genannten Mittelstufenschule gegenüber. mehr
Polizeichefaffäre: SPD und GRÜNE stellen Klage vor – Prof. Dr. Ute Sacksofsky: Ablehnung von Beweisanträgen ist verfassungswidrig
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben keinerlei Interesse daran, die Fragen der Rechtmäßigkeit bei der Auswahl und der Ernennung des heutigen Präsidenten der Bereitschaftspolizei aufzuklären. Wir halten dies weiterhin für dringend geboten. mehr
Neuregelung des Datenschutzes
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vorgestellt. Übereinstimmend erklärten Rafael Reißer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Hessen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Datenschutzkontrolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Bereichs unter dem Dach des Datenschutzbeauftragten künftig eine Regelung haben werde, die den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie und des Europäischen Gerichtshofs entspreche. mehr
Dossier: Atomausstieg Jetzt! Ohne Wenn und Aber.
Die Katastrophe in den japanischen Atomkraftwerken zeigt: Das Unwahrscheinliche kann passieren. Mit Erschrecken und Fassungslosigkeit müssen wir sehen, was der sonst so abstrakte Begriff des „Restrisikos“ der Atomkraft bedeuten kann. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Menschen sind fehlbar. Technik kann versagen. Deshalb muss eine Lehre aus den Ereignissen in Japan sein, die Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten. Eine Zusammenfassung aller GRÜNEN Positionen. mehr
Kommunalkonferenz der GRÜNEN: GRÜNE sind Motor in der Kommunalpolitik
Bei der jährlich stattfindenden Kommunalkonferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion mit den GRÜNEN Kommunalhauptamtlichen in Hessen, die in diesem Jahr am 10. und 11. März in Darmstadt stattfand, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die gemeinsamen Interessen und Vorhaben erörtert. mehr
Inklusion im Schulgesetz – Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern von der Ausnahme zur Regel machen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem der Anspruch auf inklusive Beschulung und verbindliche Umsetzungsschritte bis zum Schuljahr 2017/18 im hessischen Schulgesetz verankert werden sollen. Damit gehen DIE GRÜNEN weiter als Kultusministerin Henzler (FDP) in ihrem Gesetzentwurf, den DIE GRÜNEN auch in diesem Punkt als „unzureichend“ ansehen. mehr
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre: Fraktionen beschließen Klage
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben beschlossen, gegen die Verletzung ihrer Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre (UNA 18/2) durch die Regierungsfraktionen vor dem hessischen Staatsgerichtshof Klage einzureichen. mehr
