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K+S: GRÜNE begrüßen Einigung im Interesse des Gewässerschutzes
Die Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister aus den Anrainerländern von Werra und Weser auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein gutes Signal für den Gewässerschutz. Nach den schon einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen zum Gewässerschutz, konnten sich die Umweltministerinnen und -minister jetzt auch darauf einigen, wie die Salzbelastung reduziert werden kann. mehr
Beratung im Ältestenrat über Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: mehr
Laugenversenkung: Grund- und Trinkwasserschutz hat oberste Priorität
Das hessische Umweltministerium hat die Fraktionen des Landtages über die Problematik der Laugenversenkung durch das Unternehmen K+S informiert. Staatssekretärin Beatrix Tappeser hat den Eindruck im Umweltministerium würden wichtige Unterlagen zurückgehalten, komplett ausgeräumt. Vielmehr hatte K+S gegen eine Herausgabe der Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz geklagt. Daher musste ein Gericht über die Freigabe der Unterlagen entscheiden, deshalb durfte Umweltministerin Priska Hinz die Akten nicht herausgeben. mehr
NSU-Untersuchungsausschuss - Michael Boddenberg und Mathias Wagner: „CDU und Grüne wollen sofortige Aufklärung“ – „Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehenbleiben“
Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehen bleiben, müssen umgehend aufgeklärt und aus der Welt geschafft werden. mehr
Empfang zum Internationalen Frauentag: Frauen in Führungspositionen
Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessierte Frauen zu einem Empfang am 10. Februar um 18 Uhr im Landtag in Wiesbaden ein. mehr
Jugendarrestvollzugsgesetz: Erziehungsgedanke steht im Vordergrund
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass mit dem Gesetzentwurf für ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz die Grundlage für einen modernen Vollzug des Jugendarrests geschaffen wird. Wir wollen, dass beim Jugendarrest der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Das wird mit dem Gesetzentwurf gewährleistet. mehr
Neujahrsempfang 2015
Am 22. Januar fand der Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion statt. Es war uns eine besondere Freude in diesem Jahr zu diesem Anlass die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, begrüßen zu können.
Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2015 - CDU und GRÜNE setzen weitere Schwerpunkte in der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik
Die Regierungskoalition hat das Ziel fest im Blick, 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In diesem Sinne haben die Fraktionen bereits auf die Aufstellung des Entwurfs der Regierung nachhaltigen Einfluss genommen. Jetzt wollen wir Anregungen im Detail umsetzen, die unter anderem bei der Haushaltsklausur in Schlangenbad vorbereitet wurden. Sinnvolles Sparen und politische Schwerpunktsetzung sind für uns kein Widerspruch. mehr
Personalia: Julian Urban verstärkt unser Team
Wir freuen uns Julian Urban als neuen Vorstandsreferenten der Geschäftsführung, Referenten für Europa und stellvertretenden Pressesprecher in unserem Team begrüßen zu können. Er tritt die Nachfolge von Tamina Schilling an, die neue Herausforderungen im Umweltministerium angenommen hat. Gleichzeitig verabschieden wir Herdin Lüttges, der dankenswerterweise die Zeit zwischen Taminas Abschied und Julians Einstieg überbrückt hat.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Frauen sind leider überproportional häufig von sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer und psychischer Gewalt betroffen – auch in Europa, in Deutschland und in Hessen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den Schutz von Frauen vor Gewalt landesweit zu stärken. mehr
