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04.10.2022

Wir lassen uns nicht spalten – Sozialgipfel ‚Hessen steht zusammen‘

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch erheblich Auswirkungen auf unser Land. Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Dafür liegen auf Bundesebene die Entlastungspakete 1-3 mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro vor, letzte Woche wurde der sogenannte Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro vorgestellt. Auf Landesebene werden wir unseren Beitrag zu den Paketen leisten. Zusätzlich haben wir in einem Sozialgipfel darüber beraten, wie die Maßnahmen wirken und wo es gegebenenfalls noch Lücken gibt.

Für das ergänzende Entlastungspaket des Landes ‚Hessen steht zusammen‘ stehen rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen zielgenau vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Dabei werden die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN auch auf die Opposition zugehen. Denn die aktuelle Krise bewältigen wir am besten gemeinsam.

Gerade in der derzeitigen Situation kommt es darauf an, dass unser Land solidarisch zusammensteht. Wir ringen gerne über den besten Weg zur Bewältigung der Krise. Wir erteilen aber jenen eine klare Absage, die auch diese Krise nutzen wollen, um unser Land zu spalten. Wenn sich manche Tweets von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht inhaltlich und in der Wortwahl nicht mehr unterscheiden, ist klar, dass es einigen nicht mehr um die Sache geht. Maß und Mitte darf gerade jetzt in der politischen Debatte nicht verloren gehen. Wir akzeptieren nicht, dass in unserem Land Schuldige für die Auswirkungen des Verbrechens gesucht werden, das allein Putin zu verantworten hat.

Die Aktivitäten von Bund und Land zeigen: Gerade in der Krise steht unsere Gesellschaft zusammen. Der Staat lässt niemanden allein. Politik handelt. Wir treten damit auch all jenen politischen Kräften entgegen, die Probleme nicht lösen, sondern für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Wir lassen uns nicht spalten.“


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