Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Im März dieses Jahres wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Davon erhält Hessen rund 7,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren.

Wir GRÜNE haben bereits Ende März gefordert, dass 80 Prozent der Bundesgelder an unsere Kommunen gehen. Denn dort ist der Investitionsbedarf beispielsweise für Kitas, Schulen oder Klimaschutz am höchsten.

Im Sommer hat dann der stellvertretende Ministerpräsident von der SPD, Kaweh Mansoori, den Kommunen 77 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen in Aussicht gestellt. Mehr noch, er hatte diese Aufteilung als absolut notwendig bezeichnet, da die Kommunen auch zu diesem Anteil die öffentlichen Investitionen zu schultern hätten. Nur 63 Prozent sind es am Ende geworden. In Euro ausgedrückt bedeutet das: Die Städte und Gemeinde bekommen eine Milliarde Euro weniger als vollmundig gefordert. Denn genau das ist der Unterschied zwischen 77 Prozent von 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen oder eben nur 63 Prozent. Einmal mehr hat sich die CDU gegenüber der SPD durchgesetzt – zu Lasten unserer Kommunen, die das Geld dringend brauchen. In der schwarz-roten Koalition kann man sich nur auf eines verlassen: So wie es die SPD will, kommt es garantiert nicht.

Mit dem Boris Rhein aus dem Jahr 2024 hätte es kein Investitionsprogramm gegeben

Überraschend ist die neue Begeisterung von Boris Rhein und der CDU für Sondervermögen und neue Schulden. Wäre es nach dem Boris Rhein aus dem Jahr 2024 gegangen, hätte es kein Sondervermögen und somit auch keine Unterstützung für die Kommunen gegeben. Damals sagte er im Landtag (Plenarprotokoll vom 14. März 2024): „Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden“. Jetzt macht er genau das: ein Sondervermögen und im Landeshaushalt so viele Schulden, wie es nur geht. Innerhalb von nur einem Jahr vollzieht er eine 180-Grad-Wende und wird zum Schulden-Ministerpräsidenten.

Die Seiten des „Hessenplans“ sind leer

Ministerpräsident Boris Rhein will jetzt mit der Hilfe der schuldenfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität einen „Hessenplan“ auflegen. Nur: Die Seiten dieses Plans bleiben leer. Hessen bekommt Milliarden Euro vom Bund. Wer mit dem vielen Geld ein Konzept zur Erneuerung unseres Landes erwartet hat, wird von Schwarz-Rot herb enttäuscht. Klare Ziele oder Meilensteine, an denen man die Landesregierung messen könnte – Fehlanzeige. Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem vielem Geld nur das finanziert werden soll, was ohnehin geplant war. Dafür sind die Bundesgelder aber nicht gedacht. Sie sollen zusätzliche Investitionen ermöglichen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden. Denn nur zusätzliche Investitionen lösen auch zusätzliches Wachstum und damit eine Belebung unserer Wirtschaft aus.

Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz

An ideologischer Verbohrtheit nicht zu überbieten ist die Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz. Schwarz-Rot hat Milliarden Euro zur Verfügung und setzt trotzdem keinen erkennbaren Schwerpunkt zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels. Dabei trägt das Sondervermögen des Bundes den Titel „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Zu einer der zentralen Aufgaben unseres Landes in den nächsten Jahren fällt Schwarz-Rot aber nichts ein. Von der Hessen-CDU haben wir fast nichts anderes mehr erwartet. Für die SPD hingegen ist es einfach nur peinlich, dass sie noch nicht einmal das erreichen konnte.

Kommunaler Finanzausgleich

CDU und SPD haben nun auch die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs abgeschlossen – zumindest vorerst. Die Änderungen von Schwarz-Rot sind nicht mehr als „linke Tasche, rechte Tasche“. Ein geänderter Verteilungsmechanismus zwischen den Kommunen nützt aber nichts, wenn nicht genügend Geld im Topf ist. Der Tenor der Anzuhörenden zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) war diesbezüglich eindeutig: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals und die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, damit die Kommunen ihre wachsenden Aufgaben stemmen können.

Obwohl die Steuereinnahmen 2026 gegenüber 2025 um rund 1,4 Milliarden Euro bzw. um 5 Prozent steigen, erhöht die Landesregierung den KFA im gleichen Zeitraum nur um 3,8 Prozent. Selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. Von uns GRÜNEN gab es dagegen einen Änderungsantrag zum Finanzausgleichgesetz, um das KFA-Gesamtvolumen in den nächsten beiden Jahren um jeweils mindestens 5 Prozent zu erhöhen, für Planungssicherheit und eine bessere strukturelle Ausstattung der Kommunen. Das wurde von CDU und SPD sang- und klanglos abgelehnt. Für uns GRÜNE ist klar: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027.

Nachtragshaushalt 2025

Und noch etwas hat uns in den letzten Wochen haushaltspolitisch beschäftigt:  Hessen bekommt nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit doch noch einen Nachtragshaushalt, und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpräsident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann. Mit diesem Nachtragshaushalt 2025 beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpräsidenten.

Was besonders ins Auge fällt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wofür. Sie sollen einfach in die Rücklage gesteckt werden. Dafür war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick und nichts anderes als ein Blanko-Scheck über 500 Millionen Euro für schlechtes Regieren.

CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterstützung der Kommunen der eigentliche Grund für den Nachtragshaushalt. Aber während sich das Land mit 500 Millionen Euro großzügig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das wirklich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Auch bei den Hochschulen bleibt es beim sozialdemokratischen Rotstift. Als einziger Bereich der Landesverwaltung müssen die diesjährigen Tarif- und Besoldungserhöhungen aus eigenen Mitteln gestemmt werden. Den GRÜNEN-Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2025, den Hochschulen noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, hat die Koalition ohne Begründung im letzten Haushaltsauschuss abgelehnt. Das wird zur Schließung von Studiengängen führen. Die Koalition entscheidet sich also bewusst für Kürzungen bei den Hochschulen, anstatt die neuen Finanzierungsmöglichkeiten der gelockerten Schuldenbremse für Zukunftsausgaben zu nutzen.

Haushalt 2026

Im November wurde auch der Entwurf für den Haushalt 2026 eingebracht. Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden neue Schulden für 2026: Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert. Man kann es nicht anders sagen: Mit dieser 180-Grad-Wende beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit.

Hinzu kommt: Obwohl diese Landesregierung so viel Schulden macht wie seit langem nicht mehr und die Steuereinnahmen 2026 gegenüber 2025 um rund 1,4 Milliarden Euro steigen, brechen alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für die Beamtinnen und Beamten ist nicht mehr sicher. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um damit laufende Ausgaben von heute zu finanzieren. Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastungen hoch und Griff in das Alterssparbuch: Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr einer generationengerechten Politik.

Beim Klimaschutz wird weiter die Axt angelegt

Die fehlende Generationengerechtigkeit der schwarz-roten Politik zeigt sich auch beim Klimaschutz. Während sich diese Woche die Weltgemeinschaft in Brasilien trifft, um zu beraten, wie die weltweiten Klimaziele erreicht werden können, und die Nachricht die Runde macht, dass wir aktuell auf eine Erderhitzung von 2,8 Grad zusteuern, streicht die Landesregierung gegenüber dem letzten Jahr nochmal 55 Millionen Euro beim Klimaschutz. Vergleicht man die gesamten Ausgaben für Klimaschutz des aktuellen Finanzplans mit der letzten schwarz-grünen Finanzplanung, werden bis 2027 sogar knapp 300 Millionen Euro gekürzt. Das bedeutet, dass spätere Regierungen dann umso mehr Geld und Mühen aufbringen müssen, um den Effekt zu erzielen, den wir heute noch mit weniger Mitteln erreichen könnten.

Soziale Wohnraumförderung hat erkennbare keine Priorität

Dass ein SPD-geführtes Wohnungsbauministerium keine ausreichenden Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitstellt, ist ein Offenbarungseid. Auch für das Jahr 2026 werden keine ausreichenden Mittel in den Haushalt eingestellt und das meiste davon sind sowieso Bundesmittel. Die aktuelle Unterdeckung im Jahr 2025 liegt im dreistelligen Millionenbereich – also viel zu wenig, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten, dass kein Projekt in diesem Bereich am Geld scheitern darf. Bei der Wohnungspolitik liegt wirklich viel im Argen bei dieser Landesregierung.

Bei Bildung passiert nichts und bei der Hochschulfinanzierung regiert der sozialdemokratische Rotstift

Ein weiteres Mal brechen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag im Bereich der Schulpolitik. Wie war das, die wichtigste Bank Hessens ist die Schulbank? Leider wird aber deutlich: Bildung hat für diese Landesregierung keine Priorität. Ansonsten würden Schwarz-Rot auf das schlechte Abschneiden Hessens beim IQB-Bildungstrend reagieren. Stattdessen: nichts.

Während die CDU die Bildungspolitik vernachlässigt, kürzt die SPD die Hochschulfinanzierung zusammen. Mit dem neuen Hochschulpakt starten die Hochschulen mit einem Minus von 30 Millionen Euro in 2026 – bei steigenden Inflations- und Personalkosten. Die Abwicklung von Professuren und die Schließung von Studiengängen hat bereits begonnen. Während vier unserer Universitäten dieses Jahr um den Status der Exzellenzuniversität kämpfen, sind Stellensperren und Unsicherheit Realität für die Beschäftigten an den Hochschulen.

Eine sozialdemokratische Handschrift sieht man noch nicht mal im Sozialbereich

Mit dem Haushalt 2026 wird zum ersten Mal das Sozialbudget nicht erhöht. Im Jahr 2014 haben wir GRÜNE das Sozialbudget geschaffen, um die soziale Infrastruktur vor möglichen Kürzungen zu schützen. Seitdem ist es jedes Jahr angewachsen, zuletzt jährlich um 3 Millionen Euro. Erstmals seit Bestehen des Sozialbudgets gibt es im Jahr 2026 keine Erhöhung. Wertschätzung für die soziale Infrastruktur in unserem Land sieht anders aus.

Die aufgeblähte Landesregierung wächst weiter

Die Landesregierung bläht ihren Regierungsapparat auch mit dem Haushalt 2026 weiter auf. Alleine im Gesundheitsministerium, das Schwarz-Rot neu geschaffen hat, gibt es 13 neue Stellen. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gibt es neue Stellen und 8 Stellenhebungen. Und auch im Digitalministerium wird befördert ohne Ende, wie man an den 7 Stellenhebungen vor allem im höheren Dienst sehen kann. Trotzdem will niemand zur Digitalministerin, wie man an dem Trauerspiel mit der HZD miterleben musste. Knapp eine Millionen Euro wurde an externen Beratungskosten verbrannt, dafür, dass am Ende alles bleibt wie ist und die HZD doch beim Finanzministerium bleibt.

Unter Strich bleibt nur ein trauriges Fazit zum Haushalt 2026: Während die schwarz-rote Landesregierung bei Zukunftsausgaben kürzt, gibt sie bei sich immer noch das Geld mit vollen Händen aus. Das passt nicht zusammen. Wir werden wie gewohnt Änderungsanträge erarbeiten und zeigen, wie man es besser machen kann.