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Wahlalter 16 - Eine verpasste Chance
Nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für ein Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in dritter und abschließender Lesung ist klar: In Hessen wird es mindestens noch bis 2031 dauern, bis 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen dürfen – vorausgesetzt die CDU weicht bis dahin ihre ideologische Blockadehaltung auf. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, wie … weiterlesen
Der Staatswald gehört uns allen: Keine Abstriche beim Naturschutz!
Der Wald hat für die hessische Landesregierung keine Priorität: Sie hat die Ausweisung von weiteren Wald-Naturschutzgebieten gestoppt, den Schutz für alte Buchenwälder beendet und die FSC-Zertifizierung für nachhaltige Waldwirtschaft im Staatswald ausgesetzt. Nun plant die Landesregierung den nächsten Rückschlag für den Naturschutz im Wald. Durch den NABU wurde öffentlich, dass der Umweltminister die Entkernung der … weiterlesen
Gesetzesänderung zum Schutz gegen Extremismus
Eine wehrhafte Demokratie braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht klare Regeln, Verlässlichkeit und den Mut, Grenzen zu setzen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative von Landtagspräsidentin Wallmann – und dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten einen Riegel vorschieben will. Geplant ist, dass bei Mitarbeiter*innen von … weiterlesen
Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen - GRÜNE fordern Nachbesserungen
Der schwarz-rote Kürzungs-Hochschulpakt ist eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen: Nach den Kürzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 folgen mit dem neuen Hochschulpakt ab dem kommenden Jahr noch mehr schmerzhafte Einschnitte. Die Aussage von Minister Gremmels, dass in 2026 ‚nur‘ 30 Millionen Euro gekürzt werden, bildet die Realität nämlich nicht … weiterlesen
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage später wieder einkassiert. Damit ist … weiterlesen
GRÜNER Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Ein Dach über dem Kopf für alle
Am 11. September war Tag der Wohnungslosigkeit. Wie wichtig es ist, auf dieses Thema aufmerksam zu machen, zeigen die alarmierenden Zahlen: 25.785 Menschen in Hessen leben aktuell in kommunalen Notunterkünften – ein Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommen etwa 1.700 Menschen, die auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben, sowie rund 1.900 verdeckt … weiterlesen
Martina Feldmayer ist neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages
Martina Feldmayer ist seit dem vergangenen September-Plenum neue Vizepräsidentin des Hessischen Landtages. Wir freuen uns sehr, mit Martina Feldmayer eine erfahrene Kämpferin unter anderem für die Themen Umwelt- und Klimaschutz in unseren Reihen zu haben, die sich leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzt. Seit 2012 Abgeordnete des Hessischen Landtages und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt … weiterlesen
Chaos bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen – wir fordern faire Verfahren und Rechtssicherheit
In einer Aktuellen Stunde der FDP zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen im Hessischen Landtag haben wir GRÜNE deutlich gemacht: Das Verfahren der Landesregierung ist misslungen und setzt kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende unnötig unter Druck. Während des Lockdowns zahlten Bund und Land unkomplizierte Soforthilfen an Kleinunternehmen aus. Der Bundesrechnungshof hatte schon vor zwei Jahren gefordert, dass … weiterlesen
Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht.
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und trotzdem behauptet er alles … weiterlesen
Hessens Hochschulen erwarten eine Milliarde Defizit – breite Allianz fordert Nachbesserungen am Pakt
Geplante Kürzungen am Hessischen Hochschulpakt 2026-2031 Die schwarz-rote Landesregierung plant für die kommende Laufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031 massive Budgetkürzungen. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Im Ergebnis stehen bis zu zehn Prozent der Stellen an Hessens Hochschulen auf dem Spiel – mit verheerenden Folgen für Studium, Lehre und Forschung in … weiterlesen
