Schwarz-roter Bildungs-Kahlschlag geht weiter: Mittel für Hochschulbau werden halbiert

Die schwarz-rote Landesregierung will die Laufzeit der aktuellen Förderperiode des Hochschulbauprogramms HEUREKA von fünf auf zehn Jahre strecken, ohne zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit werden die Mittel für den Hochschulbau faktisch halbiert – und das, nachdem CDU und SPD im Koalitionsvertrag noch angekündigt hatten, sie „spürbar zu erhöhen“. Nach den Kürzungen beim Hochschulpakt und dem Zwangskredit in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro, den die Hochschulen dem Land aus ihren Baurücklagen geben mussten, folgt nun also der nächste herbe Einschnitt für Hessens Hochschulen. Leider geht der schwarz-rote Bildungskahlschlag unvermindert weiter.

Die Laufzeit der dritten Runde von HEUREKA endet 2031; normalerweise hätte diesen Sommer die Ankündigung für ein Anschlussprogramm folgen müssen. Jetzt müssen die Hochschulen mit den rund 1,44 Milliarden Euro, die für die Jahre 2027 bis 2031 vorgesehen waren, noch bis 2036 auskommen. Das ist angesichts des Bau- und Sanierungsstaus von mindestens 2,7 Milliarden Euro an unseren Hochschulen eine Katastrophe. Doch die Landesregierung kürzt den Hochschulen nicht nur die Mittel, sie nimmt ihnen auch noch jegliche Planungssicherheit. So können Finanzminister Prof. Lorz und Wissenschaftsminister Gremmels nicht einmal sagen, wie viel (weniger) Geld in welchen Jahren kommt – und somit, wann welche Bauvorhaben umgesetzt werden können.

Im Ergebnis werden viele der aktuell geplanten Vorhaben nicht nur langsamer, sondern gar nicht gebaut werden. Denn durch Inflation und Baukostensteigerungen wird jeder der 1,44 Milliarden Euro im HEUREKA-Topf täglich weniger wert. Für Maßnahmen, die erst zum Ende der nun verlängerten Laufzeit baureif sind, wird das ursprünglich eingeplante Geld nicht mehr reichen – gleicht die Landesregierung diese Kostensteigerungen nicht vollständig aus, werden sie am Ende gar nicht gebaut. Wir fordern Wissenschaftsminister Gremmels und Finanzminister Prof. Lorz deswegen auf, schnellstmöglich Klarheit über diese noch offenen Fragen zu schaffen. Das ist das Mindeste, was die Hochschulen in einer solchen Situation von der Landesregierung erwarten dürfen.