GRÜNER Setzpunkt im Februarplenum: Kaweh Mansoori und die Wallauer Spange - Verschlafen, verharmlost, falsch informiert

Die Wallauer Spange ist eines der wichtigsten hessischen Schienenprojekte: vier Kilometer neue Strecke, die Wiesbaden besser an Frankfurt und den Flughafen anbindet und das S-Bahn-System resilienter macht. In diesem Jahr sollte es endlich losgehen mit dem Bau – jetzt ist das Projekt erst einmal gestoppt. Für die Pendlerinnen und Pendler in Hessen ist die Verzögerung beim Bau der Wallauer Spange eine Katastrophe.

Im Januar erklärte die Bundesregierung, dass mehrere baureife Bahnprojekte trotz Sondervermögen nicht finanziert seien – darunter auch die Wallauer Spange. Während Wirtschaft, Kommunen und Politik Alarm schlugen, wiegelte Verkehrsminister Mansoori ab. Im Wirtschaftsausschuss bezeichnete er die Debatte sogar als „Scheindebatte“ und versicherte, das Projekt befinde sich weiterhin im Planfeststellungsverfahren.

Diese Darstellung war in allen Belangen falsch. Tatsächlich hatte das Eisenbahn-Bundesamt das laufende Planfeststellungsverfahren bereits im Oktober 2025 gestoppt. Seitdem steht fest: Die Wallauer Spange kann nicht, wie in diesem Jahr geplant gebaut werden, ein komplett neues Verfahren ist nötig. Dennoch informierte der Minister das Parlament erst Monate später – und dann auch noch falsch. Wer zentrale Infrastrukturprojekte nicht aktiv vorantreibt, nicht nachfasst und falsche Sachstände verbreitet, schadet den Interessen der Menschen und auch der Wirtschaft in Hessen. Gerade in Zeiten umkämpfter Finanzmittel braucht es ein entschlossenes Eintreten für unsere Projekte beim Bund.

Wir fordern deshalb: Transparenz gegenüber dem Parlament, ein professionelles Monitoring aller Bahnprojekte und endlich den im Koalitionsvertrag zugesagten jährlichen Bahngipfel. Infrastrukturausbau darf kein Nebenbei-Thema sein – er muss Chefsache werden.