Hessischer Pakt für den Rechtsstaat - Mehr Personal für die Stärkung der Justiz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaates und eines der höchsten Güter unserer Werteordnung. Der Rechtsstaat schützt alle Menschen vor staatlicher Willkür, übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist die Instanz zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Kurz gesagt: Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie würde in diesem Land nichts laufen. Besonders in unruhigen und turbulenten Zeiten ist es wichtig, dass wir die Justiz darin unterstützen, die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dazu werden wir mit dem Hessischen Pakt für den Rechtsstaat insgesamt 477 neue Stellen auf allen Ebenen schaffen.

Mit 37 zusätzlichen Stellen für Staatsanwält*innen und 59 neue Stellen für Richter*innen reagieren wir auf die enormen Belastungen in den Gerichten aufgrund von umfangreichen Strafverfahren und einer Vielzahl von Fällen. Doch auch auf anderen Ebenen, wie beispielsweise bei den Justizvollzugsbeamt*innen, den Rechtspfleger*innen und Rechtsreferendar*innen stocken wir zahlreiche Stellen auf. Es ist ein starkes Signal für einen leistungsfähigen Rechtsstaat, dass der hessischen Justiz ein Schwerpunkt im Haushaltsentwurf des Kabinetts eingeräumt wurde. Die Investitionen in das Justizsystem werden darüber hinaus auch für mehr Attraktivität hinsichtlich der Nachwuchsgewinnung sorgen.

Auch schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein spezieller Senat für Infrastrukturvorhaben geschaffen werden kann – ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung der Energiewende. Weitere Aufgaben sehen wir im Ausbau des Opferschutzes und im Bereich der Digitalisierung der Justiz.

Für einen vertiefenden Dialog stehe ich zusammen mit dem hessischen Minister für die Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, am 28. Oktober 2022 in Frankfurt bei einer Diskussionsveranstaltung auf dem Podium (mehr Informationen hier).

Weiterführende Informationen

• Rede von Hildegard Förster-Heldmann im Plenum des Hessischen Landtags (YouTube)
• GRÜN spricht vom 29.09.2022