Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen

Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative von Landtagspräsidentin Wallmann – und dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten einen Riegel vorschiebt.

Mit der nun beschlossenen Regelung wird erstmals ein transparentes Prüfverfahren für Mitarbeiter*innen von Abgeordneten und Fraktionen eingeführt. Damit soll sichergestellt werden, dass Personen, die Zugang zu sensiblen Bereichen des Parlaments haben, fest auf dem Boden der Verfassung stehen. Das Verfahren umfasst eine Selbstauskunft, ein erweitertes Führungszeugnis und – nur wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt – ergänzende Informationen von Sicherheitsbehörden. Wer aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann künftig nicht mehr aus öffentlichen Mitteln beschäftigt werden.

Dass wir diesen Gesetzesentwurf gemeinsam mit CDU, SPD und FDP beschlossen haben, ist ein deutliches Zeichen: Der Schutz unserer demokratischen Institutionen steht über parteipolitischen Interessen. Die Anhörung hat bestätigt, dass wir mit dem mehrstufigen Verfahren auf dem richtigen Weg sind.

Für uns GRÜNE war besonders wichtig, dass dieses Gesetz nicht als Instrument zur politischen Ausgrenzung missverstanden wird. Es schützt nicht vor Kritik – es schützt vor Verfassungsfeindlichkeit. Der politische Streit bleibt weiterhin selbstverständlich möglich und notwendig. Aber wir ziehen eine klare Grenze dort, wo Menschen die demokratische Ordnung, die uns alle trägt, untergraben wollen.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz sorgen wir dafür, dass das Herz der hessischen Demokratie – unser Landtag – widerstandsfähiger wird. Wir schließen eine sicherheitspolitische Lücke und setzen ein starkes Zeichen: Wer in unserem Parlament mitarbeitet, muss die Grundwerte unserer Verfassung respektieren. Damit stärken wir die demokratische Kultur, die uns verbindet, und schützen die Institutionen, die unser Zusammenleben sichern.