Die Herausforderungen in Hessens Kitas sind seit Jahren bekannt: akuter Fachkräftemangel, lange Ausbildungszeiten, fehlende Planungssicherheit für Träger und finanziell überlastete Kommunen. Die Fachkräftelücke in Hessens Kitas ist dramatisch: 37.000 Plätze fehlen, weil Einrichtung schlichtweg kein Personal finden. Gleichzeitig brechen viele potenzielle Fachkräfte ihre Ausbildung ab, weil diese zu lang ist – andere beginnen sie erst gar nicht. Die Folgen sind Eltern, die händeringend nach einem Kita-Platz suchen, überlastetes Personal in den Einrichtungen und verschuldete Kommunen.
Die Frage, wie wir die Situation in hessischen Kitas verbessern können, wird seit Monaten intensiv im Hessischen Landtag diskutiert. Wir GRÜNE haben bereits im Mai unseren Vorschlag vorgelegt und ein GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz eingebracht. Die Landesregierung, ebenso wie FDP und AfD, haben darauf reagiert und ebenfalls Gesetzentwürfe eingebracht.
Alle vier Gesetzentwürfe zur Kinderbetreuung wurden Anfang November in einer vierstündigen Anhörung im Sozialausschuss des hessischen Landtags diskutiert. Hierzu waren Kita-Träger, Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften und Menschen aus der Kita-Praxis eingeladen, ihre Sichtweise auf die Entwürfe darzulegen. Dem GRÜNEN Kita-Fachkräftegesetz wurde dabei attestiert, die zentralen Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung zu adressieren. So finde das Gesetz wirksame Lösungen gegen den Fachkräftemangel, unterstütze die Kommunen und liefere wichtige Impulse für eine Reform der Erzieher-Ausbildung. Währenddessen kritisierten die Expert*innen die Entwürfe der FDP und der AfD als bürokratisch und unpraktikabel. Das Gesetz der Landesregierung regele zwar einige Detailfragen, liefere aber keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen.
Das GRÜNE Kita-Fachkräftegesetz setzt genau dort an, wo es notwendig ist. Die Kernpunkte:
Die SPD veröffentlichte im Anschluss an die Anhörung eine Pressemitteilung, in der sie Maßnahmen lobte, die angeblich im eigenen Gesetz der Landesregierung stünden: das sozialpädagogische Einführungsjahr, die Abschaffung der Altersgrenze für die Ausbildung zur Sozialassistenz, die Verstetigung von Programmen. Das Problem: All diese Vorschläge stehen ausschließlich im GRÜNEN Gesetz – nicht im Entwurf von CDU und SPD. Diese Verwechslung ist weit mehr als ein peinliches Versehen. Sie zeigt, dass die SPD ihren eigenen Gesetzentwurf nicht kennt. Und sie zeigt: Die GRÜNEN Vorschläge überzeugen die SPD mehr als ihre eigenen.
Wir GRÜNE machen CDU und SPD ein klares Angebot: Wir wollen die guten Teile beider Gesetze zusammenführen – und gemeinsam die Maßnahmen beschließen, die offensichtlich notwendig und unstrittig sind. Denn am Ende zählt keine Parteipolitik, sondern starke Kitas, gut ausgebildete Fachkräfte und echte Verbesserungen für Kinder, Eltern, Fachkräfte und Kommunen.