Gesetzesänderung zum Schutz gegen Extremismus

Eine wehrhafte Demokratie braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht klare Regeln, Verlässlichkeit und den Mut, Grenzen zu setzen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative von Landtagspräsidentin Wallmann – und dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten einen Riegel vorschieben will.

Geplant ist, dass bei Mitarbeiter*innen von Abgeordneten sowie von Fraktionen künftig geprüft wird, ob von ihnen eine Gefahr für die Verfassung ausgeht. Dafür soll ein gestuftes Verfahren eingeführt werden: An erster Stelle steht eine Selbstauskunft der Mitarbeiter*innen. Dann folgt ein erweitertes Führungszeugnis, und bei konkretem Anlass können Abfragen bei Polizei und Verfassungsschutz erfolgen. Beschäftigte, von denen eine Gefahr für das Parlament ausgeht, sollen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.

Diese Maßnahmen, die wir mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich ausschließlich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bekämpfen. Sie sind keine Einschränkungen, sondern stärken unsere Demokratie und unsere Freiheit.

Im März dieses Jahres wurde die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Hannah Neumann, von iranischen Hackern angegriffen. Diese haben versucht, Schadsoftware auf dem Rechner ihres Parlamentsbüros zu installieren, mit dem Ziel, sensible Informationen abzugreifen.

Und man muss nicht mal nach GRÜNEN Politiker*innen suchen oder nach Politikbereichen, die sich mit ausländischen Kräften beschäftigen: Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen wurde letztes Jahr Opfer eines Angriffs aus dem Netz, mit möglichen Auswirkungen auch auf den Düsseldorfer Landtag.

Das sind Beispiele für die hybride Bedrohung, der unsere Demokratie in diesen Zeiten entgegensteht. Dazu kommen extremistische Netzwerke, die versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Unsere Demokratie steht unter Beschuss, durch Angriffe von außen, aber eben auch von innen – indem Parteien daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen.

Ein Blick nach Polen, Ungarn oder die USA zeigt leider sehr deutlich, wie schnell demokratische Institutionen ausgehöhlt werden können, nicht durch plötzliche Umstürze, sondern durch schleichende Erosion von innen.

Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss also oberste Priorität haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schwächen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.

Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorlegen, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, parteiübergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen. Wenn das Gesetz beschlossen wird, dann kann der Landtag ein Vorbild sein für demokratische Resilienz.