Der neue schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen

Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hätte eigentlich schon vor der Sommerpause eingebracht werden sollen. Jetzt im Oktober hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des KFA endlich in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und alles andere als der angekündigte große Wurf.

Selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen in 2024 von rund drei Milliarden Euro sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine Kürzung. Für uns GRÜNE ist klar: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027.

Und von wegen Planungssicherheit: Der neue schwarz-rote KFA bietet den Kommunen nur die traurige Sicherheit, dass die Höhe der Gelder mit Sicherheit nicht ausreichen, um die Aufgaben vor Ort finanzieren zu können.

Ebenfalls bedenklich: Das Finanzministerium kündigt jetzt schon an, dass die Regierungsfraktionen weitere Änderung im parlamentarischen Verfahren einbringen werden. Nach mehreren Jahren der Evaluierung des KFA kommt am Ende noch nicht mal ein fertiger Gesetzentwurf heraus – die Flickschusterei von Schwarz-Rot setzt sich also fort. Das ist eine bittere Pille für die Kommunen, die endlich Planungssicherheit brauchen, um ihre kommunalen Haushalte aufstellen zu können.

Um den Investitionsstau zu lösen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sondervermögen angeht. Wir GRÜNE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro für die Kommunen. Ebenso müssen die neuen zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, komplett an die Kommunen gehen. Damit kann der Investitionsstau bei Schule, Kita und Klima endlich effektiv angegangen werden. Genauso bei der Krankenhausstrukturreform: der vom Bund angestoßene Krankenhaus-Strukturfonds muss mit Landesmitteln kofinanziert werden.

Finanzminister schließt Nachtragshaushalt im Jahr 2025 nicht aus

Wir GRÜNE haben schon vor Wochen gefordert, die neuen Spielräume innerhalb der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen.

Nach Wochen des Zauderns und Lavierens verdichten sich die Anzeichen, dass die schwarz-rote Landesregierung doch noch einen Nachtragshaushalt 2025 auflegen und in diesem Jahr weitere Schulden aufnehmen könnte. Zumindest hat der Finanzminister im Haushaltsausschuss am 24. September auf unsere Nachfragen ausdrücklich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden nicht ausgeschlossen: Das Finanzministerium „prüfe alle Optionen“.

Gleichwohl überrascht die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung. Denn – mit Verlaub – es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze für die bereits im März dieses Jahr vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im nächsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik für unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielräume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.

Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es überhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition darüber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD müssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, um Kürzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.

Wir GRÜNE fordern nach wie vor, die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen wäre es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument „es ist kein Geld da“ sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene Möglichkeiten nicht nutzt für den gilt: Er muss nicht kürzen, er will kürzen.