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Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit - Unterrichtsausfall nicht weiter leugnen
Weder geht die bundesweite Lehrerknappheit spurlos an Hessen vorbei. Noch ist es gerechtfertigt, unsere Schulen in Grund und Boden zu reden, wie es die Opposition tut. Die Lehrerversorgung in Hessen ist bundesweit beispielhaft und dennoch gibt es teilweise Engpässe, alle Lehrerstellen sofort mit den richtigen Personen besetzen zu können. weiterlesen
Ausbildung garantieren - Fachkräftebedarf sichern - jungen Menschen Perspektiven geben
Wir wollen allen Jugendlichen einen Abschluss ermöglichen, das ist ein bildungspolitisches, ein sozialpolitisches, aber auch ein gesellschaftliches Muss. Es ist ein Muss auch deshalb, weil eine gute Ausbildung die Bedingung für eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ist und zum dauerhaften sozialen Zusammenhalt beiträgt. weiterlesen
Schluss mit Mogelpackungen und Nicht-Wissen-Wollen des hessischen Kultusministers
Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen. weiterlesen
Masterplan Wohnen und Baulandoffensive sorgen für wirkungsvolle und stärkere Unterstützung bei der Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechten Wohnraum
Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Plenardebatte, dass so viel wie noch nie für die Schaffung von bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in Hessen getan wurde. Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Mit dem ‚Masterplan Wohnen‘ stellt sich die Landesregierung mit der GRÜNEN Wohnungsbauministerin Priska Hinz der Herausforderung, gerade in Ballungsräumen bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen. weiterlesen
Bildungsgerechtigkeit durch bessere Lernbedingungen abbauen, ganztägig und gebührenfrei
Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen. Vom nächsten Jahr an werden die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen bekommen, alle Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei, nachdem das dritte Jahr bereits seit zehn Jahren für fünf Stunden beitragsfrei ist. Außerdem kurbeln wir weiter den Ausbau von Betreuungsplätzen an. Das ist eine tolle Erleichterung und Entlastung für die Familien, die eine gute Betreuung für ihre Kinder wünschen. weiterlesen
Gemeinsame Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen
Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Verfassungsformulierungen sollten möglichst kein Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen werden, weil ansonsten ihre einigende Funktion gefährdet werden könnte. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt. weiterlesen
Landesregierung stärkt Hessen als Verkehrsdrehscheibe und legt den Grundstein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts
Hessen wird Vorreiter darin, dass Menschen schnell und klimafreundlich ans Ziel kommen – während der SPD nichts anderes einfällt, als mehr Asphalt und Beton und mehr Personal für Behörden zu fordern. Die verkehrspolitischen Ideen der Sozialdemokraten miefen nach den Aktenschränken der 70er Jahre. Die SPD hat nicht mitbekommen, dass für viele Menschen Carsharing, Fahrrad und E-Bike längst ebenso selbstverständlich sind wie die Verbindung dieser Verkehrsmittel mit dem Öffentlichen Personennahverkehr. weiterlesen
Aufklärungsbedürftige Fragen im Zuge der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach. weiterlesen
Beitragsfreier Kindergartenbesuch, bessere Qualität der Kinderbetreuung und Ausbau der Betreuungsplätze bringen spürbare Verbesserung des Bildungs- und Betreuungangebots und spürbare finanzielle Entlastung für Familien mit Kindern
In der Landtagsdebatte über gebührenfreie Kitas haben die GRÜNEN betont, dass es ihnen auf den Dreiklang von mehr Plätzen, guter Qualität und keinen Gebühren ankommt: Einen Betreuungsplatz, den es nicht gibt, kann man weder qualitativ verbessern noch beitragsfrei stellen. Gebührenfreiheit ist wichtig, greift aber ohne die weitere Verbesserung der Qualität zu kurz. Deshalb ist es gut, dass wir ab nächstem Jahr in allen drei Bereichen spürbare Verbesserungen auf den Weg bringen. weiterlesen
