Schluss mit Mogelpackungen und Nicht-Wissen-Wollen des hessischen Kultusministers

SPD-Setzpunkt zur Schulpolitik
GRÜNE: Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen

Als Beleg für die Konzeptions- und Planlosigkeit der SPD-Opposition wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die von der SPD beantrage Debatte zur Schulpolitik. „Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Der Gipfel sei aber, dass die SPD vollmundig beklage, dass es zu viele nicht voll ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen gebe, sie selbst aber 300 Stellen für voll ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer streichen will. „In den Haushaltsberatungen hat die SPD beantragt (Drucksache 19/5858), 15 Millionen Euro im Ganztagsschulprogramm zu kürzen. Begründung: Lehrerstellen sollen in Geld umgewandelt werden. Sage und schreibe 15 Millionen Euro will die SPD hier kürzen, das entspricht 300 Lehrerstellen“, erläutert Wagner.

Auch sechs Jahre nach der ersten urkundlichen Erwähnung liegt der von der SPD angekündigte „große Hessenplan“ noch immer nicht vor. Stattdessen widersprechen die Haushaltsanträge der SPD den eigenen vollmundigen Ankündigungen. Noch dünner wird es beim Entwurf des SPD-Landtagswahlprogramms. „Da steht dann überhaupt nichts Konkretes mehr drin. Die SPD verspricht in ihren Reden allen alles. Wenn es konkret wird, entpuppt sich die SPD-Politik aber als Ansammlung haltloser Wahlversprechen. Eine solche Politik bringe unsere Schulen keinen Schritt weiter.“

„Wir GRÜNE setzen stattdessen mit konkreten Konzepten auf die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Schulen. Wir wollen ein Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17 Uhr für alle Grundschüler. Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Und wir arbeiten weiter daran, Lehrerinnen und Lehrer – neben dem Bildungsauftrag – auch bei ihrem Erziehungsauftrag besser zu unterstützen. Die neu geschaffenen Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagoginnen weisen hier den Weg zu multiprofessionelle Teams.“