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Regierungshandeln von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist ohne Perspektive für die Zukunft - ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern
Zustimmung und Zufriedenheit der Bevölkerung in Hessen für die Landesregierung sind deutlich besser als die Stimmung der Opposition: 64 Prozent sind mit der Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, bei den Anhänger*innen von SPD und FDP ist die Zustimmung noch größer – 66 Prozent der SPD- und 68 Prozent der FDP-Anhänger*innen sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Wir werten diese Zustimmung, die gestrige Wahl des Ministerpräsidenten und die Vertrauensabstimmung über die Landesregierung als großen Vertrauensbeweis. weiterlesen
Stand der Energiewende in Hessen
Für uns steht fest: In Zeiten von Klimawandel und steigenden Preisen aufgrund von fossiler Abhängigkeit braucht Hessen die Energiewende so dringend wie nie. Die energiepolitischen Fortschritte in Hessen im deutschlandweiten Vergleich sind groß. Das haben auch die Antworten auf die Große Anfrage zum Thema „Stand der Energiewende in Hessen“ erneut gezeigt. weiterlesen
Mit dem Rechtsanspruch Ganztag zu mehr Chancengleichheit: was am Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten
Der vom Bundesgesetzgeber verankerte Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung in der Grundschule gründet auf dem gleichen Modell wie der Pakt für den Nachmittag, den wir GRÜNEN in Hessen bereits in der vergangenen Wahlperiode in den Koalitionsvertrag verankert haben. weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir haben die Verpflichtung die Umstände der rassistischen Morde von Hanau aufzuklären: zuvorderst gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, gegenüber der gesamten Öffentlichkeit, aber auch, damit sich eine solch schreckliche Tat möglichst nicht mehr wiederholen kann. Darum ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen. weiterlesen
Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag
Die Petition zur Veröffentlichung der NSU-Akten wird weiterbearbeitet. Die Petition ist entgegen anderer Behauptungen nicht abgelehnt. Wir wollen nach Wegen suchen, in welcher Form dem Informationsbedürfnis über den Inhalt der Akten nachgekommen werden kann. Wir verstehen das Anliegen der Petent*innen. weiterlesen
Rund 30% mehr Kinderärztinnen und Kinderärzte sichern Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche in Hessen
In ihrem Setzpunkt zur gesundheitlichen Versorgung versucht die SPD den Eindruck zu erwecken, es gäbe in Hessen einen Rückgang von kinderärztlicher Versorgung. Das ist eine völlig falsche Behauptung und enthält gravierende Wissenslücken. Seit 2010 ist die Anzahl von Kinderärzt*innen in Praxen vielmehr um rund 30% von 436 auf 564 gestiegen. weiterlesen
Gedenkstätte Hadamar unterstützen – gemeinsame Verantwortung wahrnehmen
Mit dem beschönigten Ausdruck „Euthanasie“ wurden in der NS-Zeit kranke, behinderte, stigmatisierte und unliebsame Menschen zu Hundertausenden ermordet. Dies geschah nicht irgendwo, weit weg, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit. Das geschah auch mitten unter den damals lebenden Menschen im heutigen Hessen. weiterlesen
