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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten als Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Hessisches Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte um die Wohnraumförderung für ihren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe geworben. Damit soll die Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sichergestellt werden. weiterlesen
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Die Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online): weiterlesen
Willkürliche und rechtswidrige Verschiebung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg
„Neben den Detailfragen muss die Landesregierung die zentrale Frage beantworten: Schließt sie betriebsbedingte Kündigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und zum Land zurückkehrten wollen? Es herrscht große Verunsicherung vor Ort. Frau Kühne-Hörmann ist in der Pflicht, endlich klar Stellung zu beziehen und den Spekulationen ein Ende zu setzen“, so die Marburger Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn. weiterlesen
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Die Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online): weiterlesen
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Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurücknehmen – Langzeitarbeitslose brauchen Qualifizierung – Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Fachkräfte
Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein Viertel zusammenkürzen. Das zeigt die Doppelmoral von CDU und FDP. weiterlesen
Das System "Bouffier" zerbricht
Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind. weiterlesen
