Das System "Bouffier" zerbricht

GRÜNE fordern umfassende Aufklärung der Vorgänge auf Führungsebene der Polizei – Immer neue Ungereimtheiten

Eine umfassende Aufklärung der Vorgänge auf der Führungsebene der hessischen Polizei durch einen unabhängigen Experten sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als dringend notwendig an. „Jeden Tag werden neue Ungereimtheiten bei der hessischen Polizei bekannt, und dies sind keine Einzelfälle wie es der Innenminister immer wieder betont. Mit dem Rauswurf des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Nedela und der Versetzung der LKA-Chefin Thurau ist keineswegs Ruhe eingekehrt. Jetzt wird auch über Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Thiel bereichtet. Im eigenen Interesse und im Interesse des Ansehens der Polizei wäre Innenminister Rhein gut beraten, diese Aufklärung durch einen unabhängigen Experten durchführen zu lassen. Es geht hier um strukturelle Fragen, und hat nichts mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft zu tun“, führt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Plenardebatte aus.

Es sei Teil des Problems, dass sowohl der amtierende Innenminister als auch sein Amtsvorgänger, der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier, immer noch von „Einzelfällen“ sprechen. „Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es sich hier keineswegs um Einzelfälle handelt. Gerade aus dem Polizeipräsidium Frankfurt sind immer wieder Beschwerden und Vorwürfe laut geworden. Seit Jahren gibt es Mobbingvorwürfe: Beschwerden über Bespitzelungen, heimliche Durchsuchungen von Arbeitsräumen, und Denunziantentum wurden im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die ehemalige LKA Präsidentin Sabine Thurau laut. Immer wieder haben sich Polizisten darüber beschwert das Anregungen und Kritik nicht aufgenommen wurden. Schlimmer noch: Kritiker mussten mit Repressalien rechnen. Diese Vorgänge zeigen eindeutig, dass es Probleme im Bereich der Führung der Polizei gibt, die dringend abgestellt werden müssen. Nicht zuletzt der jetzige Innenminister hat als damaliger Staatssekretär Boris Rhein auf dem letzten Gewerkschaftstag der GdP Probleme im Bereich der Führungskultur angesprochen.“

Welcher Geist in der Führung der Polizei herrsche, zeige auch, dass der ehemalige oberste Dienstherr der Beamten, Ex-Innenminister Volker Bouffier, demonstrierende Polizeibeamte als Krawallmacher bezeichnet hat nur weil sie gegen die Personalpolitik der Landesregierung protestiert haben.

Und auch in anderen Bereichen sei eben nicht alles in Ordnung. So habe der Rechnungshof 2005 die Auftragsvergabe im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) und gerade die Praxis der so genannten „freihändigen Vergabe“ kritisiert. „Jetzt beschäftigen wir uns wieder mit der Vergabepraxis im Bereich Digitalfunk und IT-Beschaffung. Es geht wieder um rechtswidrige Vergaben ohne Aufruf zum Wettbewerb. Auch dafür zeichnet der ehemalige Innenminister verantwortlich“, erinnert Jürgen Frömmrich.

„Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.“