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Lärmschutz verstärken – Nachtflugverbot sichern
Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Sie hat den ersten, teilweise rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss zu verantworten. Deshalb sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online.de): weiterlesen
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Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg geht zu Lasten von Beschäftigten und Patienten – Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen
Es wird einen Stellenabbau geben – wie viele Personen betroffen sind, ist vollkommen unklar. Ein übereilter, schlampiger Vertrag vor Jahren und eine uninspirierte Landesregierung heute – das haben die Patienten und die Beschäftigten in Forschung, Lehre und Krankenversorgung nicht verdient. Der Leuchtturm ‚Privatisierung eines Universitätsklinikums‘ der hessischen Landesregierung ist ein Schutthaufen. weiterlesen
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Wohnen ist Daseinsvorsorge – kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte
Die Nassauische Heimstätte ist ein zentrales Instrument der hessischen Wohnungspolitik, vor allem aber auch der kommunalen Entwicklungsplanung und als solche muss sie erhalten werden. Ganz besonders im Ballungsraum braucht die öffentliche Hand weiterhin Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. weiterlesen
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Appell der Universitäten ernst nehmen – Notprogramm jetzt
Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden. weiterlesen
Existenzsichender staatlicher Mindestlohn statt "Mindestlohn light"
Jede und jeder soll von seiner Arbeit leben können. Mit einem solchen Mindestlohn wäre eine lebenswürdige Untergrenze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingezogen. Wir würden uns freuen, wenn Bouffier dies auf Bundesebene endlich ermöglicht,. statt es zu verhindern. weiterlesen
