Existenzsichender staatlicher Mindestlohn statt "Mindestlohn light"

Beschäftigte vor Lohndumping schützen und für fairen Wettbewerb sorgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in der heutigen Plenardebatte um den Mindestlohn faire Löhne für die Betroffenen statt Tricksereien und Schlupflöchern. Deshalb treten sie für einen generellen Mindestlohn ein, der von einer Kommission nach britischem Vorbild festgelegt, jährlich angepasst, mindestens 7.50 Euro betragen und für alle verbindlich werden soll. Das von der CDU pompös inszenierte „Ja zum Mindestlohn“ entpuppe sich bei genauerem Hinsehen leider als ein typisches „Soufflé à la Angie, das in sich zusammenfällt, sobald man hinein piekst“.

DIE GRÜNEN verweisen auf Zahlen des Instituts „Arbeit und Qualifikation“ der Universität Duisburg-Essen, nach denen 3,5 Millionen Beschäftigte, also rund elf Prozent aller Beschäftigten, für weniger als sieben Euro brutto pro Stunde arbeiten. „Ein wohlhabendes Land, das so viel auf seine soziale Marktwirtschaft hält, müsste sich dafür eigentlich schämen. Eine Folge dieser Zustände ist, dass Armut trotz Arbeit entsteht. Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Die CDU/FDP-Bundesregierung hat sich bisher geweigert, dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. In Deutschland ist der Niedriglohnsektor  in den vergangenen Jahren dramatisch angewachsen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest.

Nach Auffassung der GRÜNEN schuldet die Hessen-CDU den Betroffenen eine Aussage darüber, was der Beschluss ihres Bundesparteitags ändert. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies nicht mehr ist als weiße Salbe für die CDU-Sozialausschüsse. Wir nehmen aber nicht hin, dass sie gleichzeitig auch den Beschäftigten im Niedriglohnsektor weiße Salbe auf die Backe malen. Wir wollen einen echten Mindestlohn und damit echte Lohngerechtigkeit. Wir wollen die Beschäftigten vor Lohndumping schützen und für fairen Wettbewerb sorgen. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Betriebe stellt der jetzige Zustand immer mehr ein Problem dar. Immer mehr beklagen unlautere Wettbewerbsbedingungen durch Dumpinglöhne. Das muss sich ändern.“

DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für eine verbindliche Lohnuntergrenze bzw. Einen Mindestlohn ein. „Würde die Lohnuntergrenze allerdings nur für Branchen gelten,  in denen es überhaupt keine tariflichen Regelungen gibt, wie es die CDU am Wochenende beschlossen hat, ginge dies an den Bedürfnissen vieler der gering bezahlten Beschäftigten vorbei“, ist sich Kai Klose sicher.