Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert endlich eine qualitativ gute und ausreichende Kinderbetreuung für Hessen. „Die Landesregierung hat vor allem den quantitativen und qualitativen Ausbau eines frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren verschlafen. weiterlesen
Die Themen: Kein Rabatt für Steuerhinterzieher (SPD); Minister Hahn beschützt hessische "Steuerhinterzieher" (LINKE); Geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen (SPD); Erst versprochen, schon gebrochen - Schwarz-Gelb in Hessen kann und will die Energiewende nicht (GRÜNE); Hessischer Kabinettstreit in zentralen energiepolitischen Fragen konterkariert das Ergebnis des Energiegipfels (SPD); Für mehr Stabilität in Europa: Europa braucht Haushaltskonsoldierung statt Schuldenunion (FDP); SPD schadet Hessen - 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt dürfen nicht gefährdet werden (CDU) weiterlesen
Es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen rund um die EBS und ihre Finanzen. Wir wollen genau wissen, welche öffentlichen Gelder der Privatuni in der Vergangenheit zu welchen Bedingungen zugeflossen sind und wie es um die Uni heute finanziell steht. weiterlesen
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Entgegen der Mehrheitsauffassung handelt es sich bei den untersuchten Geschehnissen nicht um schlichte Arbeitsplatzkonflikte, wie sie an jedem Arbeitsplatz auftreten können, sondern vielmehr um einen gravierenden Systemfehler. Die untersuchten Geschehnisse stellen sich als massiver Machtmissbrauch seitens des Finanzamtsvorstehers dar. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. weiterlesen
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Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut. weiterlesen
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