Wiederholungswahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen

Nach der neuerlichen Abstimmung über die Besetzung des Hessischen Staatsgerichtshofs hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Opposition den Präsidenten des Gerichts, Günter Paul, nicht mitwählen wollte. Angela Dorn, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, warf der Opposition ein „Ablenkungsmanöver vom eigenen Fehler“ vor. Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass alle Fraktionen den Präsidenten und die Vizepräsidentin des Gerichts einstimmig wählen. Die erneute Wahl durch den Landtag war nötig geworden, weil SPD und FDP auf ihrer gemeinsamen Wahlliste einen Kandidaten benannt hatten, der seinen Wohnsitz nicht in Hessen hat und damit nicht wählbar ist. weiterlesen