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Für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut
Wir GRÜNE wollen die Armut in Hessen bekämpfen und setzten uns dafür ein, dass jedes Kind, jeder und jede Jugendliche, unabhängig von Herkunft oder Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern, mit den gleichen Chancen aufwächst. weiterlesen
Auswirkungen des Radikalenerlasses aus dem Jahr 1972
Die GRÜNEN im Landtag betonen in der heutigen Debatte zum Radikalenerlass, dass sie das Unrecht, dass vielen Betroffenen zugefügt wurde, zutiefst bedauern. Etliche Betroffene des Radikalenerlasses konnten auf dem Rechtsweg erstreiten, dass die zunächst vorgenommene Bewertung, dass sie für den Staatsdienst ungeeignet waren, falsch war. Viele Bürgerinnen und Bürger, die also durchaus für den Staatsdienst geeignet gewesen wären, wurden zu Unrecht benachteiligt. weiterlesen
Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Protestbewegung zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU schon viel erreicht hat. Der breiten Protestbewegung ist vor allem die gestiegene Transparenz der Verhandlungen zu verdanken. Der Protest hat dazu geführt, dass auch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über den Vertrag abstimmen werden. Freihandel kann nicht grenzenlos sein und darf die Prinzipien der Mitgliedstaaten nicht untergraben. weiterlesen
Reformen der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer auf dem Weg – Vermögensbezogene Steuern sind im Zusammenhang zu betrachten
Die Schere bei der Verteilung von Vermögen klafft sehr weit auseinander. Es ist in der Tat eine große Herausforderung, wie Vermögensbesteuerung in der Zukunft gestaltet wird. Vermögensbezogene Steuern müssen stärker als bisher zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben beitragen. Dabei sind sie als Gesamtpaket zu betrachten. weiterlesen
