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Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin: „Mehr Freiheit, Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler“
Der „rituellen Selbstbeweihräucherung“ der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn haben DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung eine einfache Frage gegenübergestellt: „Was hat sich eigentlich in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt von Frau Henzler an den schulischen Rahmenbedingungen wirklich verbessert? Wir sind uns sehr sicher, dass die meisten Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern diese Frage mit ‚wenig‘ oder ‚nichts‘ beantworten werden. Diese Ministerin hat nichts erreicht und sie hat wie die Regierungserklärung zeigt auch nichts mehr vor. Die Amtszeit von Frau Henzler sind verlorene Jahre für Hessens Schulen.“ weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte über die Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes angemahnt, dass der Reform des Referendariats bald eine umfassende Reform der Lehrerbildung folgen muss. weiterlesen
Änderung des Hessischen Schulgesetzes und des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
Das Henzler’sche Schulgesetz ermöglicht keinen Aufbruch für Hessens Schulen, es ist in der Frage der Schulorganisation bundesweit rückständig und verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Mit ihren Änderungsanträgen der letzten Tage haben die Koalitionsfraktionen sogar noch weniger gemeinsames Lernen in der Mittelstufenschule und noch weniger Inklusion in das Gesetz geschrieben. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend „Ärztliche Versorgung sichern – Neue Wege für eine patientengerechte Versorgungsstruktur“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Gesundheitsminister Grüttner (CDU) vor, in seiner heutigen Regierungserklärung zur „Sicherung der ärztlichen Versorgung“ diffus geblieben zu sein und keine Antwort auf die dringenden Fragen gegeben zu haben. Sie erinnern daran, dass DIE GRÜNEN bereits vor Monaten ein konkretes Konzept zur gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum vorgelegt haben. weiterlesen
2. Lesung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die von der Landesregierung eingebrachten Novelle des Lehrerbildungsgesetzes als einen „ersten Schritt einer umfassenden Reform der Lehrerbildung“ begrüßt, da mit ihr die dringend notwendige Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung angegangen wird. weiterlesen
2. Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes und des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
Mit dem Schulgesetz enttäuscht Frau Henzler alle die Menschen, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen echten Aufbruch an unseren Schulen erhofft hatten. Es handelt sich wahrlich nicht um einen großen Wurf und das neue Gesetz gibt auf die zentralen bildungspolitischen Fragen nur unzureichende Antworten. Dieses Gesetz ist schlicht nicht auf der Höhe der Zeit. Zusätzlich schwebt über diesem Entwurf das Damoklesschwert der Kürzungen im Bildungsbereich. weiterlesen
Regierungserklärung des Finanzministers „Hessens Zukunft ohne neue Schulden – unser Weg verantwortlich, nachhaltig, generationengerecht“
Als „enttäuschend“ wertet der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutige Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer (CDU). „Sie ist wenig substanzvoll und ideenlos. Sie bietet nichts Neues und ist erneuter Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier.“ weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten als Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Saubere, sichere, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte zukünftige Energieversorgung in Hessen“
Für DIE GRÜNEN steht fest, dass Hessen aus Fukushima und Tschernobyl lernen muss. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerke Biblis A und B nicht nur kurzzeitig abgestellt, sondern für immer abgeschaltet werden müssen. Das Geeiere auf dem FDP-Parteitag am Wochenende und die bewusst missverständlichen Worte des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Rede ließen die nötige Klarheit in dieser Frage leider vermissen. weiterlesen
