Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin: „Mehr Freiheit, Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler“

Regierungserklärung der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn – Verlorene Jahre für Hessens Schulen

Der „rituellen Selbstbeweihräucherung“ der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn haben DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung eine einfache Frage gegenübergestellt: „Was hat sich eigentlich in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt von Frau Henzler an den schulischen Rahmenbedingungen wirklich verbessert? Wir sind uns sehr sicher, dass die meisten Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern diese Frage mit ‚wenig‘ oder ‚nichts‘ beantworten werden. Diese Ministerin hat nichts erreicht und sie hat wie die Regierungserklärung zeigt auch nichts mehr vor. Die Amtszeit von Frau Henzler sind verlorene Jahre für Hessens Schulen“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

G8: Hahn (FDP) gegen Henzler (FDP)

Es sei bemerkenswert, dass Kultusministerin Henzler mittlerweile auch aus den Reihen der Regierung und sogar aus der eigenen Partei deutlich kritisiert werde. So hat der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn im HR-Sommerinterview gesagt: „Nur ich sehe auf der anderen Seite, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, die Lerninhalte so zu komprimieren, dass man es auch in achtjähriger Gymnasialzeit schafft.“ „Da erklärt der stellvertretende Regierungschef, dass die verkürzte Gymnasialzeit, so wie sie seine Parteikollegin Henzler zu verantworten hat, nicht zu schaffen sei. Eine größere Klatsche kann man seiner eigenen Ministerin zur Mitte ihrer Amtszeit nicht mitgeben. Zumal Frau Henzler in ihrer Regierungserklärung weiter unverdrossen erklärt, es sei alles prima bei G8“, kommentiert Mathias Wagner den offenen Widerspruch innerhalb der Regierung.

Gebrochene Wahlversprechen

Nicht nur beim Thema G8 habe die Ministerin ihre Wahlversprechen gebrochen. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass es im kommenden Schuljahr erneut weder die 105-prozentige Lehrerversorgung noch ein systematisches Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau echter Ganztagsschulen noch eine landesweite Unterstützung der Schulsozialarbeit geben werde. Die richtige Idee der selbständigen Schule drohe in Bürokratie und fehlenden Mitteln zur Umsetzung zu versinken.

Henzler verwechselt Ruhe und Verlässlichkeit mit Stillstand und Rückschritt

Es sei nicht erkennbar, wie Frau Henzler das hessische Bildungssystem in die Zukunft führen wolle. „Die Ministerin spricht von Ruhe und Verlässlichkeit. In Wahrheit herrscht aber Stillstand und Rückschritt in Hessen. Während andere Bundesländer weitreichende Reformen auf den Weg bringen, bleibt Schwarz-Gelb in den Schützengräben des ideologischen Schulkampfs verhaftet.“ Ein schulpolitischer Aufbruch mit mutigen Reformen wie in anderen Bundesländern sei nicht zu erkennen. Und die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen würden weiter nicht angemessenen umgesetzt. „Es ist geradezu absurd, dass in Hessen im vergangenen Schuljahr sogar mehr Anträge auf gemeinsamen inklusiven Unterricht abgelehnt wurden als im Schuljahr 2009/2010“. Nach eigenen Angaben des Kultusministeriums waren es im 213 Ablehnung gegenüber 157 im Schuljahr zuvor.

Wo soll gekürzt werden?

„Der einzig neue Akzent von Frau Henzler ist, dass erstmals seit Jahren im Bildungsbereich wieder gekürzt wird.“ Mit ihrer Regierungserklärung bleibt sie weiterhin jede Antwort schuldig, wo dies geschehen soll. „Ihr Versprechen, nicht am Unterricht zu kürzen, hat sie jedenfalls bereits in diesem Jahr mit den Streichungen beim Vertretungsunterricht gebrochen.“ Für das kommende Jahr fürchten DIE GRÜNEN drastische Einschnitte bei der Lehrerausbildung. „Wer hier kürzt, legt die Axt an die Qualität des Unterrichts. Ohne gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine guten Schulen. Diesen einfachen Zusammenhang sollte auch Frau Henzler erkennen und ihre Kürzungspläne endlich aufgeben.“