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Archiv
Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften in den Bereichen des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
DIE GRÜNEN fordern Verbraucherministerin Silke Lautenschläger auf, sofort eine umfassende Evaluierung des Gesetzes zur Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes einzuleiten, um notwendige Verbesserungen zu erzielen. weiterlesen
Haushaltsgesetz 2010 und Finanzausgleichsänderungsgesetz 2010
Mit diesem Haushalt und dem erst im Juni beschlossenen Haushalt 2009 wird die unvorstellbare Summe von 6.280 Millionen Euro an neuen zusätzlichen Schulden zu Lasten des Landes Hessen beschlossen worden sein. weiterlesen
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
In einem so sensiblen Bereich wie der Hochschulzulassung zeigt die Landesregierung ein gefährliches Hauruckverfahren und Experimente zu Lasten der Studienbewerberinnen und Studienbewerber. weiterlesen
Hessisches Hochschulgesetz und Gesetz zur Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften
Die Novellierung des HHG sollte dazu genutzt werden, sich mit den aktuellen Problemen der Hochschulen zu beschäftigen und Lösungen für diese Probleme anzubieten. Die vorgelegte HHG-Novelle ist aber konzeptlos und kontraproduktiv für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Hochschulen. weiterlesen
Bericht des Datenschutzbeauftragten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Datenschutzbeauftragten, den privaten und öffentlichen Datenschutz endlich in einem Datenschutzkompetenzzentrum zu bündeln und auch die Informationsfreiheit mit einzubeziehen. weiterlesen
Haushaltsgesetz 2010
Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft. weiterlesen
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
Besonders die Sozialgerichte müssen für die Menschen erreichbar sein. Völlig unverständlich ist uns deshalb der vorgesehene Wechsel der Stadt Offenbach vom Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Frankfurt in denjenigen des Sozialgerichts Darmstadt. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit: „Vorbeugen, vorsorgen und Verantwortung übernehmen – Impfung ist der beste Schutz“
Wir haben es in den letzten Monaten mit einem Kommunikations-Desaster - auch auf der politischen Ebene - zu tun. Wir müssen alle daran arbeiten, dass es in Zukunft nicht mehr so viele verunsicherte Bürgerinnen und Bürger gibt. weiterlesen
1. Lesung: Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
Mit sehr großer Mehrheit hat dieser Landtag 2007 das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Räumen untersagt. Damit ist es nach langer, langer Debatte gelungen, Besucher und Gäste ebenso vor gesundheitsschädlichem Passivrauch zu schützen wie das Personal. weiterlesen
Besuch einer Gedenkstätte oder eines Museums zur deutschen Teilung
Museen und Gedenkstätten zur deutschen Geschichte zu besuchen, ist eine gemeinschaftliche und notwendige Form für die Erweiterung des Wissens und eine bewusste Kultur des Erinnerns - beides sind Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. weiterlesen
