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Hessen erwirkt grünes Licht für Verfassungsänderung – Bund und Länder müssen nun ihre Versprechen halten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass so schnell wie möglich im Bundestag und Bundesrat die für den Erhalt der Jobcenter notwendige Grundgesetzänderung erfolgt weiterlesen
Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit in Hessen müssen erhalten bleiben
Viele Eltern, Schüler und Lehrer wünschen sich einen Aufbruch mit neuen pädagogischen Konzepten an unseren Schulen. Das Regierungskonzept bietet leider nur ein neues Türschild für die Haupt- und Realschulen und leider keinen wirklich neuen Ansatz. weiterlesen
Regierungserklärung „Energie 2020: Versorgung sichern – Schöpfung bewahren – Wirtschaft stärken"
Eine "trostlose Bilanz" und "eine Politik von vorgestern" bescheinigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Energiepolitik von Umweltministerin Lautenschläger (CDU). weiterlesen
Erneuter Aufklärungsrekord ist großartiger Erfolg für hessische Polizei
In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus. weiterlesen
Regierungserklärung „Gute Zahlen - Gute Jobs, das Hessische Sonderinvestitionsprogramm wirkt“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, bei den Konjunkturprogrammen nicht genügend in Zukunftsfelder wie die erneuerbaren Energien, den öffentlichen Nahverkehrs und die flächendeckende Versorgung mit Breitbandkabel investiert zu haben. weiterlesen
Unterrichtung über die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, schnelle Rechtsklarheit und -sicherheit für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu suchen
"Rückgrat gegen Wortbruch - Nachtflugverbot jetzt" lautet die Aufschrift eines Aufklebers, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Sondersitzung des Hessischen Landtags auf den Plätzen von CDU und FDP verteilt haben. weiterlesen
Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften
Bedauernswert ist, dass die Wissenschaftsministerin sich der Kritik am Hochschulgesetz überhaupt nicht stellt. Die Koalition scheint den berechtigten Unmut an den Hochschulen nicht wahrnehmen zu wollen und schaltet bei Kritik einfach auf Durchzug. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr endlich als Möglichkeit für einen modernen, ökologischen, ökonomisch und sozial gerechten Personennahverkehr zu nutzen. weiterlesen
