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Archiv
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie der Landeshaushalt saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. weiterlesen
Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (DRModG)
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten bezüglich ihrer Lebens- und Wochenarbeitszeit für notwendig. weiterlesen
Gedenken an 20 Jahre Deutsche Einheit
Plenardebatte Deutsche Einheit: CDU und FDP ging es nicht um Würdigung der Deutschen Einheit CDU und FDP haben nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem heutigen Verhalten im Plenum bewiesen, dass es ihnen keine Sekunde um die Würdigung der Deutschen Einheit, sondern vielmehr um reine Parteipolitik gegangen sei. DIE GRÜNEN verweisen darauf, … weiterlesen
Regierungserklärung der Kultusministerin „Gute Rahmenbedingungen, moderner Unterricht, mehr Selbstständigkeit für Hessens Schulen“
Die Regierungserklärungen zum Schuljahresbeginn von Frau Henzler erinnern an die Neujahrsansprachen von Helmut Kohl: Es würde gar nicht auffallen, wenn sie die Rede von letztem Jahr halten würden. Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder ist Hessen in der Schulpolitik kein Stück voran gekommen. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid
Bisher muss ein Volksbegehren von 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Landtagswahl unterstützt werden, um dem Landtag wirksam einen Gesetzentwurf zuzuleiten und evtl. eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieses Quorum ist das höchste aller Bundesländer. Wir wollen es auf 10 Prozent absenken. weiterlesen
Hessen stärkt Investitionen in Erneuerbare Energien
Erweiterung Bürgschaftsrichtlinie unnötig – GRÜNE: Lautenschläger soll sich gegen Kürzungen für erneuerbare Energien bei Bundesregierung einsetzen Als „absolute Luftnummer und Ablenkungsmanöver“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von CDU und FDP beantragte Erweiterung der Bürgschaftsrichtlinien für Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren wollen. „Diese Erweiterung ist nicht notwendig, da bereits seit langem … weiterlesen
Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für Qualitätssteigerung, Trägervielfalt und Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung
Mit einem solchen Gutschein verspricht die Landesregierung etwas, was sie nicht halten kann: Einen garantierten Betreuungsplatz. Davon ist Hessen aber noch meilenweit entfernt. Gutscheine machen nur bei Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle einen Sinn. weiterlesen
