Regierungserklärung der Kultusministerin „Gute Rahmenbedingungen, moderner Unterricht, mehr Selbstständigkeit für Hessens Schulen“

Regierungserklärung zur Schulpolitik: Kultusminister Henzler verwechselt Stillstand mit Ruhe

„Die Regierungserklärungen zum Schuljahresbeginn von Frau Henzler erinnern an die Neujahrsansprachen von Helmut Kohl: Es würde gar nicht auffallen, wenn sie die Rede von letztem Jahr halten würden. Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder ist Hessen in der Schulpolitik kein Stück voran gekommen“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Regierungserklärung von Kultusministerin Henzler (FDP). „Frau Henzler verwechselt Stillstand mit Ruhe. In keiner der zentralen Fragen kann sie greifbare Ergebnisse vorweisen. Es gibt keine 105-prozentige Lehrerzuweisung, kein neues Schulgesetz, kein Konzept für die selbstständige Schule, keinen Vorschlag für den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen, keine Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans, keine Reform der Lehrerausbildung, keine Schritte hin zu längerem gemeinsamen Lernen, keinen Plan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, keine Fortschritte bei der Einführung von islamischen Religionsunterricht, keinen Ausbau der Schulsozialarbeit. Die Frage wird immer dringenden: Was macht Frau Henzler eigentlich den ganzen Tag?“

Statt ihre bildungspolitischen Hausaufgaben zu machen, kürze die Landesregierung sogar noch im Bildungsbereich. „Frau Henzler würde sich gerne für 650 neue Lehrerstellen feiern lassen. Gleichzeitig kürzt sie aber 27 Millionen Euro bei den Mitteln für Vertretungskräfte. Für die Schulen ist das am Ende ein Nullsummenspiel. Was ihnen mit einen Hand gegeben wird, wird ihnen mit der anderen gleich wieder genommen.“

Bei Frau Henzler Prestigeprojekt der Selbstständigen Schule bleibe die Ministerin weit hinter den von ihr selbst geweckten Erwartungen zurück. „Da holt sich Frau Henzler einen Experten für die Selbstständige Schule als Staatssekretär, richtet eine eigene Stabsstelle ein und am Ende gibt es immer noch kein schlüssiges Konzept.“

Auch zum Schuljahr 2010/2011 habe es erneut noch nicht einmal einen kleinen Schritt in Richtung auf eine 105-prozentige Lehrerversorgung gegeben. „Wieder geht ein Schuljahr ins Land, ohne dass Frau Henzler dieses Wahlversprechen einlöst. Die Schulen brauchen aber dringend eine bessere Ausstattung und wieder Luft zum Atmen. Unter Stress und Hektik kann individuelle Förderung nicht gelingen.“

Im Bereich der Lehrerbildung sei es besonders ärgerlich, dass der Streit zwischen CDU und FDP offenbar eine wirkliche Reform verhindere. „Monate wurde diskutiert und jetzt soll es doch nur eine Minireform geben. Nötig wären aber eine umfassende Reform und die Einführung von Praxissemestern in einer frühen Phase des Studiums. Wir wissen, dass auch die CDU diese Meinung teilt. Es ist bedauerlich, dass eine notwendige Reform für unsere Schulen an der FDP und ihrer Ministerin scheitert.“

Ein denkwürdiges Urteil über die Bildungspolitik in Hessen habe der Schuldezernent der Stadt Hanau, Ralf-Rainer Piesold (FDP), laut Frankfurter Rundschau vom 28. April 2010 abgegeben. Es herrsche „Schwerfälligkeit, Ideologiehaftigkeit und Kultusbürokratie“. Ein treffendes Urteil von Frau Henzlers Parteikollegen, finden die GRÜNEN.