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Behebung von Winterschäden an Straßen
„Offensichtlich glaubt man im Regierungslager mit Väterchen Frost einen geeigneten Wahlhelfer ausgesucht zu haben“, so der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen Plenarsitzung. weiterlesen
Regierungserklärung des Innenministers: Sicherheit – Garant unserer Freiheit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vom Innenminister gewählten Zeitpunkt für eine Debatte um die Innere Sicherheit. „Es ist schon ein immer wiederkehrendes Ritual. Wenn Wahlen anstehen, setzt die hessische CDU das Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf die Tagesordnung. Dass die Not so groß ist, dass sie das selbst vor einer Kommunalwahl tun, spricht nicht gerade für ihren Optimismus, was die Wahlen am 27. März angehen“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen
Änderung des Hessischen Schulgesetzes und des Hessischen Personalvertretungsgesetzes
Als „enttäuschend und den Herausforderungen des Bildungssystems unangemessen“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetzentwurf von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) bezeichnet. weiterlesen
Regierungserklärung „Außenwirtschaft sichert wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze in Hessen"
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die heutige Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Posch (FDP) als weitgehend ideenlos. Posch halte an einer schlichten Exportförderungsstrategie fest, ohne die nötigen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen und ohne ausreichend auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Weltmärkte einzugehen. weiterlesen
Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse)
Die schwarz-gelbe Mehrheit wird zwar nicht müde, zu verkünden, dass sie auf jeden Fall die Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen verankern will, erklärt den Menschen aber nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will. weiterlesen
Einzelplan 09: Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wir nehmen die Verantwortung für den Naturschutz und den Verbraucherschutz ebenso ernst wie die Stärkung einer gentechnikfreien und klimafreundlichen Landwirtschaft. Es ist bedauerlich, dass wir erneut eine Umweltministerin in Hessen haben, die sich ihrer Verantwortung nicht bewusst ist. weiterlesen
Einzeplan 08: Hessisches Sozialministerium
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für ein effizientes, nachhaltiges und verlässliches Sozialbudget ein. Wir wollen keine Sozialpolitik nach Kassenlage, sondern ausgerichtet an klar definierten Zielen und Kriterien. weiterlesen
Einzelplan 06: Hessisches Ministerium der Finanzen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dürfen die durch steigende Steuern bedingten Mehreinnahmen des Landes nur zum Abbau der Rekordverschuldung und zur Entlastung der Kommunen dienen. weiterlesen
Einzelplan 04: Hessisches Kultusministerium
Als "konzeptionslos und den Problemen an Hessens Schulen völlig unangemessen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von Ministerin Henzler vorgelegten Haushaltsentwurf für das Kultusministerium bezeichnet. weiterlesen
