Regierungserklärung des Innenministers: Sicherheit – Garant unserer Freiheit

Regierungserklärung Rhein – GRÜNE: Innere Sicherheit gewährleisten ohne Bürger- und Freiheitsrecht einzuschränken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vom Innenminister gewählten Zeitpunkt für eine Debatte um die Innere Sicherheit. „Es ist schon ein immer wiederkehrendes Ritual. Wenn Wahlen anstehen, setzt die hessische CDU das Thema ‚Innere Sicherheit‘ auf die Tagesordnung. Dass die Not so groß ist, dass sie das selbst vor einer Kommunalwahl tun, spricht nicht gerade für ihren Optimismus, was die Wahlen am 27. März angehen“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Für DIE GRÜNEN sei die Innere Sicherheit kein Selbstzweck. Ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten sei ein hohes Gut. Dies müsse aber so geschehen, dass Bürger- und Freiheitsrechte geringstmöglich eingeschränkt würden.

„Hier die richtige Balance zu finden ist die Kunst. Leider ist das bei unserem hessischen Polizeigesetz nicht gelungen. Hier müsste nicht nur die Kennzeichenerfassung geändert werden sondern auch die Frage des Abhörens von Internettelefonaten, der Videoüberwachung und die Online-Durchsuchung sind verfassungsrechtlich problematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat für diese schweren Grundrechtseingriffe ganz hohe Hürden aufgestellt. Das neu gefasste Polizeigesetz wird nach unserer Auffassung diesen hohen Anforderungen nicht gerecht. Unsere freie und offene Gesellschaft schützt man nämlich nicht dadurch, dass man elementare Bürger- und Freiheitsrechte abschafft oder einschränkt. Diese Debatte, Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, wäre es wert in Ruhe und jenseits des Wahlkampfs geführt zu werden.“

„Es ist gut, dass die Kriminalitätsbelastung für die Bevölkerung in Hessen abgenommen hat und dass die Aufklärungsquote gestiegen ist. 58,3 Prozent ist sicherlich ein guter Wert, aber es ist kein Spitzenplatz. Platz 7 im Vergleich der Bundesländer ist bestenfalls Mittelmaß. Und bei der Häufigkeitszahl – also wie viele Straftaten pro 100.000 Einwohner begangen worden sind – ist Hessen nur auf Platz 4. Ich stimme dem Minister ausdrücklich zu wenn er sagt, die Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Denn eines stimmt in der Tat: Trotz der massiven Probleme mit der Führungskultur leistet die Polizei gute Arbeit ─ nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung“, so Frömmrich.