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Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - 2. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung auf einem klaren Kurs.Wir haben uns daran gemacht, unser Land ökologisch und sozial zu gestalten. Wir treten für Toleranz und Vielfalt ein, wahren die Bürger- und Freiheitsrechte und erhalten die Wirtschaftskraft Hessens. Hessen wird grüner und gerechter. weiterlesen
Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - 3. Lesung
Endlich wird der Realität Rechnung getragen und es können auch diejenigen als Härtefalle anerkannt werden, die aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung oder familiären Gründen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Das war nach der bisherigen Regelung nicht möglich. weiterlesen
Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen - 2. Lesung
Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen. weiterlesen
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz - 2. Lesung
Nach all den Auseinandersetzungen um Vergaberecht und Vergabepraxis in Hessen in der vergangenen Legislaturperiode schaffen wir jetzt eine echte Balance zwischen den Interessen der unterschiedlichen Akteure. Ökonomische, ökologische und soziale Belange bekommen wesentlich mehr Gewicht als mit dem bisherigen Vergabegesetz. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration: "Gesundheit im Blick – Hessen gestaltet zukunftssichere Versorgung"
In der Gesundheitspolitik befinden wir in Hessen auf einem hohen Niveau. Und dennoch wollen wir an vielen weiteren Schrauben drehen, um die Gesundheitsversorgung noch weiter zu verbessern. Wir haben uns in der schwarz-grünen Koalition ambitionierte Ziele gesteckt und arbeiten jetzt daran, diese zu umzusetzen. weiterlesen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - 1. Lesung
Der Haushaltsentwurf 2015 gibt Antworten auf die wesentlichen Fragen nach Profil und Schwerpunkten der Regierungspolitik von Schwarz-Grün. Wir machen uns auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, setzen aber trotz allen Sparanstrengungen Schwerpunkte auf wichtige Zukunftsbereiche, beispielsweise mit Investitionen in der Bildungs-, Sozial-, und Energiepolitik. weiterlesen
Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung - 1. Lesung
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute das Gesetz zur Abschaffung des Landesschulamts in den Landtag eingebracht. Das Landesschulamt war und ist eine Behörde, die keiner braucht und keiner will. Diesem Spuk aus Zeiten der FDP-Regierungsbeteiligung bereiten wir mit dem vorgelegten Gesetz ein Ende. An die Stelle tritt eine effektive Bildungsverwaltung und die neu geschaffene Lehrkräfteakademie. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst betreffend „Hessen schafft Wissen: Wir gestalten Zukunft!“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darüber, dass es der schwarz-grünen Koalition gelungen ist, die Hochschulfinanzierung auf ein neues Niveau zu heben. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird im kommenden Jahr um 26 Millionen Euro gesteigert. Danach wird das Budget jährlich um ein Prozent oberhalb des Inflationsausgleichs erhöht. weiterlesen
