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1. Lesung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes
„Die Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz bei der Besetzung von Gerichts-Präsidenten“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
1. Lesung über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG –)
„Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen, Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut bringen und die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das sind die drei Leitgedanken für das neue Gleichberechtigungsgesetz“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das bisherige hessische Gleichberechtigungsgesetz läuft zum Jahresende 2015 aus. 2016 soll das neue Gesetz in Kraft treten. weiterlesen
Bericht des Präsidenten des Landtags nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2015
Wir wollen den hessischen Haushalt fit für die Zukunft machen und haben die auch in der Verfassung verankerte Pflicht, die Aufnahme neuer Schulden zu beenden. Deshalb sparen wir an vielen Stellen im Landeshaushalt und verlangen auch den Beschäftigten des Landes einiges ab. Für uns ist es daher eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns selbst als Abgeordnete dabei nicht ausnehmen. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin der Justiz betreffend "Prävention rechnet sich – Hessen begrüßt den 20. Deutschen Präventionstag in Frankfurt am Main“
Jeder Euro, den wir in die Präventionsarbeit stecken, entlastet den Haushalt. Jeder Jugendliche, der nicht zum Täter wird, spart nicht nur Kosten, sondern ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Aber vor allem gilt: wo kein Täter, auch kein Opfer. Also ist Präventionsarbeit auch aktiver Opferschutz. weiterlesen
Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai mahnt zu dauerhafter Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in einem friedlich geeinten Europa
Spätestens seit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker 1985 ist klar, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, nicht ein Tag der Niederlage. Wenn wir uns 70 Jahre nach Kriegsende daran erinnern, denken wir insbesondere auch an die Millionen Menschen, die Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und Andersdenkenden, die während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft verfolgt und ermordet wurden. Für diese Menschen konnte es keine Befreiung mehr gegeben. weiterlesen
