Inhalt
Archiv
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Ländereinigung zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs – großer Erfolg für Hessen und für Deutschland“
Die Einigung unter den Ländern sieht nun eine neue Berechnung vor, die für Hessen zwar auch bedeutet, dass die große Finanzkraft der hessischen Kommunen stärker in die Berechnung einfließt. Unter dem Strich gelingt es aber, das Ausgleichssystem solidarisch zu halten und zugleich die Anreize für eigenverantwortliches Handeln in den Ländern zu stärken. Hessen würde nach der Modellberechnung im Jahr 2020 um rund 580 Millionen Euro entlastet. weiterlesen
Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG –) - 3. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes nun ein modernes und fortschrittliches Gesetz in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz stärken wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung – ein zentrales grünes Anliegen, dass wir nun umsetzen. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) - 3. Lesung
Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen in ihren Antworten auf einen wichtigen, obendrein höchst kostenintensiven Aufgabenbereich, nämlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, weitgehend übereinstimmen. weiterlesen
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes - 2. Lesung
Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz bei der Besetzung von Gerichtspräsidenten. Bei strittigen Entscheidungen kann künftig vor der letztlichen Entscheidung des Justizministers der Richterwahlausschuss befasst werden. weiterlesen
Einzelplan 15 - Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Mit dem über fünf Jahre geschlossenen Hochschulpakt hat sich die Koalition darauf festgelegt, den Hochschulen verlässliche Budgets mit Planungssicherheit zukommen zu lassen. Besonders wichtig war der Koalition eine stetig wachsende Grundfinanzierung. Diese bundesweit beispielhafte Hochschulpolitik wird nun im Haushalt abgebildet und zeigt die große Bedeutung, die wir dem Wissenschaftsbereich zukommen lassen. weiterlesen
Einzelplan 08 - Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die Landesregierung mit dem Sozialetat gut auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aufgestellt ist. Die Integration von rund 100.000 Flüchtlingen ist eine zentrale Aufgabe der Sozialpolitik der nächsten Jahre. Darauf sind wir mit dem Sozialetat umfänglich und ganzheitlich aufgestellt. weiterlesen
Einzelplan 07 - Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Die Landesregierung hat sich nach Überzeugung der GRÜNEN im Feld Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ehrgeizige Ziele gesetzt. Das wichtigste Ziel dabei ist, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Wirtschafts- und Umweltinteressen müssen einander nicht unversöhnlich gegenüberstehen. Wie das geht, zeigen diese Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Al-Wazir seit inzwischen 22 Monaten jeden Tag aufs Neue. weiterlesen
Einzelplan 06 - Hessisches Ministerium der Finanzen
Obwohl mit dem Haushalt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise viele neue finanzielle Herausforderungen zu bewältigen sind, wird mit dem schwarz-grünen Haushaltsentwurf der Schuldenbremspfad einhalten und die zulässigen Neuverschuldungsgrenze von 633 Millionen Euro eingehalten. Damit haben wir die niedrigste Neuverschuldung seit 2006. Und dennoch setzen wir politische Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen, beispielsweise bei der Energiewende, im Sozial- und im Bildungsbereich. weiterlesen
