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Anpassung des Landesblindengelds in Hessen schnell umsetzen – Landesblindengeld als zusätzliche Unterstützung zum Bundesteilhabegesetz
Mit der Änderung des Landesblindengeldgesetzes in der gestrigen Plenarsitzung stelle der Landtag sicher, dass Blinden und hochgradig sehbehinderte Menschen auch nach der Erhöhung des Pflegegeldes auf Bundesebene keine finanziellen Nachteile durch Anregung des Pflegegeldes entstehen, erklären die GRÜNEN. Durch die Veränderung des Sozialgesetzbuches wurden die Pflegegrade neu geregelt, womit das Pflegegeld ansteigt. Das ist ein wichtiger Schritt im Sinne der betroffenen Menschen. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Im Rückblick auf die Situation im Jahr 2013 können wir heute stolz sagen, dass wir die gestellte Aufgabe erfolgreich abgeschlossen haben, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu etablieren: Damit haben wir unsere umfassende Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir leisten Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau gleichzeitig, wir stärken die Steuergerechtigkeit weiter und verbessern spürbar die soziale und die ökologische Lebensqualität in unserem Land. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers „Zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler: Herausforderungen meistern - Bildungsqualität stärken“
Wir wollen mehr Zeit zum Lernen und zur individuellen Förderung. Deshalb haben wir das Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen mehr als verdoppelt. Wir wollen die besten Schulen in den Orten mit den größten Herausforderungen. Deshalb werden diese Schulen durch den Sozialindex besser ausgestattet und bekommen jetzt durch 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen zusätzliche Unterstützung bei der Schulsozialarbeit. Wir wollen Kindern, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen mussten, einen guten Start in unser Bildungssystem und eine gute Zukunft ermöglichen. Deshalb investieren wir über 1.600 zusätzliche Stellen in Deutschförderung und Integration. Viertens: Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchen können. Deshalb verbessern wir die Umsetzung von Inklusion. weiterlesen
Schonzeit des Waschbären
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit den Herausforderungen, die Kormoran- und Waschbärbestände in Hessen verursachen, sachgerecht umgegangen werden muss. Es gibt in Hessen für den Waschbären keine Einschränkung in der Jagdzeit. Lediglich in der Zeit, in der Eltern ihre Jungtiere aufziehen, hat die Hessische Landesregierung eine Schonzeit vom ersten März bis 31. Juli erlassen. Dies war nötig, um Rechtssicherheit nach dem Bundesjagdgesetz zu schaffen. Beim Kormoran ist die Sachlage eine andere, betont Hammann: „Hier gibt es – anders als die Opposition behauptet – seit Jahren weitgehend konstante Bestände, die laut Expertinnen und Experten nicht übermäßig groß sind. Und auch die vorhandenen Tiere verursachen keineswegs überall Probleme. weiterlesen
