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Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: „Hessen auf einem guten Weg der nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Entwicklung“
Wir GRÜNE wollen eine Wirtschaft, die ökologisch, klimaschonend und gerecht ist – grüne Wirtschaftspolitik erhält die Zukunft. Denn wirtschaftliche Tätigkeit ist kein Selbstzweck: Sie soll dem Nutzen aller Menschen dienen und dabei unsere Lebensgrundlagen erhalten. Dafür denken wir Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammen. weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Aus Sicht der GRÜNEN sollte der Landtag den Vorschlag zur Änderung zweier Frankfurter Wahlkreise zur Landtagswahl am 28. Oktober jetzt schnell umsetzen. Wir sind froh, dass wir bereits heute in Erster Lesung über ein Gesetz beraten, das die Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom vergangenen Freitag aufgreift. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend "Gemeinsam für ein starkes Europa - zusammen für ein starkes Hessen"
Die GRÜNEN im Landtag bekennen sich zu einer starken Europäischen Union. Von Kriegen und Konflikten wie in Syrien und der Ukraine über den Handelskrieg mit den USA bis zur Erderhitzung stehen wir vor Herausforderungen, die kein Land alleine bewältigen kann. Wir brauchen eine einige und handlungsfähige Europäische Union. Wer zurück will zum nationalen Klein-Klein, der hat die Welt von heute nicht verstanden. weiterlesen
Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG)
Mit der Hessenkasse nehmen wir den Kommunen zum September 2018 auf einen Schlag rund fünf Milliarden Euro Kassenkredite ab und bauen diese gefährlichste Form der Verschuldung ab. Die kurzfristigen Kassenkredite, deren Zinssätze für die Kommunen unberechenbare Gefahren bergen, werden zu verlässlichen Bedingungen unter dem Einsatz von Landesgeld den Kommunen abgenommen. weiterlesen
