Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkasseG)

Finanzen der Kommunen: Die Hessenkasse macht den Unterschied 

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das Parlament am Dienstagabend die Hessenkasse beschlossen hat: „Die Hessenkasse ist ein bundesweit einmaliges Entschuldungsprogramm zum Abbau von Kassenkrediten“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aktuell stehen in ganz Deutschland die Gemeinden, Städte und Kreise mit Kassenkredite in Höhe von 46,7 Milliarden Euro in der Kreide. Auch beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite. Aber nur in Hessen haben wir ein Landesprogramm geschaffen, das die Kassenkredite auf null setzt.“

„Mit der Hessenkasse nehmen wir den Kommunen zum September 2018 auf einen Schlag rund fünf Milliarden Euro Kassenkredite ab und bauen diese gefährlichste Form der Verschuldung ab“, erläutert Goldbach. „Die kurzfristigen Kassenkredite, deren Zinssätze für die Kommunen unberechenbare Gefahren bergen, werden zu verlässlichen Bedingungen unter dem Einsatz von Landesgeld den Kommunen abgenommen. Durch die Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung stellen wir sicher, dass Kassenkredite unterjährig zurückgeführt werden. Die hochriskante Praktik, langfristige Vorhaben und wiederkehrende Ausgaben durch eine kurzfristige Verschuldung zu finanzieren, wird damit beendet. Das Vorsorgeprinzip gebietet es, unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen, sondern solide finanzierte Haushalte – damit auch kommende Generationen noch selbst entscheiden können, wie sie die Herausforderungen ihrer Zeit bewältigen, statt unsere Schulden abzutragen.“

„Die Hessenkasse enthält neben der Entschuldungshilfe ein zusätzliches aus Landesmitteln finanziertes Investitionsprogramm von 620 Millionen Euro. Es kommt den Kommunen zugute, die keine Kassenkredite aufgenommen oder sie bereits abgebaut haben. Unterm Strich profitieren so 430 von 440 hessische Kommunen von der Hessenkasse. Sie ist neben den Rekordzuweisungen im neuen bedarfsorientierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und den beiden Kommunalen Investitionsprogrammen für eine bessere Infrastruktur, insbesondere für Schulen, der jüngste Baustein in einer Gesamtstrategie, mit der wir die Finanzierung und Investitionsfähigkeit der hessischen Kommunen auf neue Füße gestellt haben.“